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Christlich Demokratische Union - Kreisverband Birkenfeld

Sehr geehrte Damen und Herren,

die heute vorgestellte Steuerschätzung bringt gute Nachrichten. Im Vergleich zur letzten Schätzung wird der Staat bis 2022 voraussichtlich 63,3 Milliarden Euro mehr einnehmen. Für den Bund ergibt sich daraus ein zusätzlicher Spielraum in Höhe von 10,8 Milliarden Euro. Dies verdanken wir einer starken Wirtschaft und das bedeutet: Wir verdanken das vielen Millionen hart arbeitenden Menschen in unserer Gesellschaft.

Ihre Leistung muss sich lohnen. Während meiner derzeit laufenden Zuhör-Tour durch Deutschland sagen mir viele CDU-Mitglieder, dass die „Normalbürger“ im Mittelpunkt unserer Politik stehen sollten. Sie sind es, die jeden Morgen ihre Kinder zur Schule bringen bevor sie zur Arbeit fahren. Sie sind es, die in Schichten am Band stehen. Und sie sind es, die als Unternehmer Verantwortung tragen.

Als CDU haben wir auf unserem 29. Parteitag damals in Essen klar formuliert, wie wir finanzielle Spielräume nutzen wollen:

„für Investitionen in Infrastruktur und zur Förderung von Zukunftsfähigkeit in allen Bereichen,
zur Steuersenkung vor allem von Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie
zur Finanzierung von notwendigen Ausgabensteigerungen, zum Beispiel zur Erfüllung unserer außen- und sicherheitspolitischen Aufgaben, und zur Schuldentilgung.“

Nach meinem Empfinden müsste insbesondere für die Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen noch etwas mehr getan werden. Daher haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Mitte unserer Gesellschaft zu entlasten. Mit einer schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, mit einer Erhöhung des Kindergeldes, mit der Einführung des Baukindergeldes, mit der Senkung der Sozialabgaben und vielen weiteren Maßnahmen. Hierfür wollen wir das Geld, das dem Bundeshaushalt zur Verfügung steht, nutzen.

Ich begrüße die heutige Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die erwarteten Mehreinnahmen insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu nutzen und die kalte Progression zurückzuführen. Damit wird CDU-Politik in dieser Bundesregierung umgesetzt. Wenn sich in Zukunft weitere Spielräume eröffnen, wird sich die CDU auch weiterhin für die Entlastung der ganz normalen Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft einsetzen. Dazu gehört auch, dass wir angesichts der Rücklagen in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung die Sozialabgaben weiter senken.

Durch eine solide Haushaltsführung ist es uns gelungen, seit 2014 keine neuen Schulden aufzunehmen. Das hat seit 1969 keine andere Regierung geschafft. Diesen Kurs setzen wir fort. Und gleichzeitig wollen wir die Mehreinnahmen dafür nutzen, damit die Bürgerinnen und Bürger mehr im Portemonnaie haben – mit einem Paket für die Mitte.

Mitmachen

Für uns im Bundestag

Antje Lezius, MdB

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