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Christlich Demokratische Union - Kreisverband Birkenfeld

Mit der Post am Anfang der kommenden Woche erhalten alle Mitglieder des CDU-Kreisverbandes eine erneute Einladung zur Nominierung des Landratskandidaten. Diese wird am Samstag, 23. Juni 2018, 14:00 Uhr in die Mehrzweckhalle in Göttschied stattfinden.

Warum müssen die Mitglieder erneut über den Kandidaten der CDU zur Landratswahl am 26.08.18 abstimmen:

Das Kommunalwahlgesetz in Rheinland-Pfalz schreibt in § 17, Abs. 5, vor, dass für die Wahlvorschläge der Parteien die Leiter der Versammlung und zwei von dieser bestimmte Teilnehmer gegenüber dem Wahlleiter oder der Gemeindeverwaltung an Eides statt zu versichern,[…].

Diese beiden Teilnehmer für die eidesstattliche Versicherung wurden am ersten Nominierungsparteitag leider nicht bestimmt. Dieser Fehler kann nicht geheilt werden. Um eine rechtssichere Anmeldung für unseren bereits gewählten Bewerber, unseren amtierenden Landrat Dr. Matthias Schneider, zu gewährleisten, bleibt nur der Weg die Wahl zu wiederholen.

In der Sitzung erfolgen weitere Erläuterungen. Wir bitten um Verständnis. Gerne steht der Vorstand auch im Vorfeld bereits für Fragen zur Verfügung.

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Für uns im Bundestag

Antje Lezius, MdB

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