facebook logos PNG19752

A- A A+

Christlich Demokratische Union - Kreisverband Birkenfeld


Von euphorisch bis pragmatisch: So beurteilt die politische Basis ihre Nominierung als Landwirtschaftsministerin

Bad Kreuznach/Birkenfeld. Wie reagiert die politische Basis auf die Berufung von Julia Klöckner als künftige Landwirtschaftsministerin? Immerhin stammt die CDU-Landesvorsitzende aus Guldental, hat ihren Wohnsitz in Bad Kreuznach und von der Nahe aus einst ihre Politikerkarriere gestartet.

Einer, der ihr ganz am Anfang auf die Sprünge half, ist Michael Prinz zu Salm-Salm (Wallhausen), ihr Vorgänger als CDU-Bundestagskandidat im Nahe-Wahlkreis. „Ich freue mich sehr. Sie hat es verdient“, kommentiert der ehemalige CDU-Kreisvorsitzende Bad Kreuznach auf Anfrage unserer Zeitung die „kluge Entscheidung des CDU-Präsidiums, die die Handschrift von Bundeskanzlerin Angela Merkel trägt“. Für Prinz zu Salm-Salm ist die aktuelle Ministerriege ein Schritt auf dem Weg zur Erneuerung der Partei. Mit Julia Klöckner, die stets den Kontakt zu den Menschen pflege und auf sie zugehe, kehre in Berlin ein Stück Bodenständigkeit ein.

Im Landkreis Birkenfeld war es Helmut Billert, der das Polit-Küken kurz nach der Jahrtausendwende an die Hand nahm und mit ihr Wahlkampf an der Haustür machte. Der ehemalige Kreisbeigeordnete und pensionierte Bundeswehroffizier erinnert sich gern an diese Zeit: „Da hat sie die Liebe zu unserer Region entwickelt“, die nach wie vor sehr ausgeprägt sei, was sich an vielen Besuchen im Kreis Birkenfeld äußere. „Für die Region ist das eine prima Sache“, sagt Billert, zumal Julia Klöckner aus einem Weinbaubetrieb stamme und sich im Metier sehr gut auskenne: „Das Amt passt zu ihr, sie hat die nötige Kompetenz.“ Dass sein ehemaliger Schützling den Landesvorsitz der CDU behalten möchte, unterstützt Billert: „Sie muss da die Zügel weiter in der Hand halten.“

Auch die Idar-Obersteiner Bundestagsabgeordnete Antje Lezius freut sich über die Berufung Klöckners: „Mit ihr wird eine der talentiertesten Politikerinnen unserer Partei Ministerin.“ Das sei speziell für die Nahe-/Hunsrückregion, die so sehr von Weinbau und Landwirtschaft geprägt ist, sehr gut. Insgesamt bewertet Lezius das neue Personalportfolio Angela Merkels positiv: „Die Hälfte sind Frauen, neue Gesichter und kritische Geister finden darin ihren Platz. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer haben wir zudem eine neue Generalsekretärin gewählt, die diese Debatten über unsere Ausrichtung systematisch weiterführen wird. Mit ihrer fulminanten Rede hat sie absolut überzeugt und das überragende Wahlergebnis mehr als verdient.“

BIR-Landrat Matthias Schneider ist froh, dass „der ländliche Raum – und das ist Dreiviertel von Rheinland-Pfalz – in Berlin eine starke Stimme erhält“. Das sei umso wichtiger angesichts vieler erklärter Ziele im Koalitionspapier, die eher die Ballungsgebiete in den Fokus der Politik stellten. Julia Klöckner sei eine moderne, dynamische Politikerin, die sich im Metier Landwirtschaft und Weinbau hervorragend auskenne und damit eine Idealbesetzung für die Position der Landwirtschaftsministerin darstelle.

Auch der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Noss gratuliert Julia Klöckner: „Ich wünsche ihr in ihrem neuen Amt gute Entscheidungen.“ Es sei „nie verkehrt“ für die Region und für Rheinland-Pfalz, „wenn an solch entscheidenden Positionen jemand von hier“ sitze – das gelte auch für Andrea Nahles auf SPD-Seite. „Und mit Malu Dreyer hat Rheinland-Pfalz auch großes Gewicht bei den GroKo-Verhandlungen“, weiß Noss. Er gehe davon aus, dass seine Partei dem neuen Regierungsbündnis mit CDU/CSU – wenn auch zähneknirschend – zustimmen wird.

Stephan Dreher, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands Herrstein, kommentiert: „Persönlich empfinde ich dies als einen Verlust für den CDU-Landesverband. Auch mit Blick auf ihre Nähe zur CDU im Kreis Birkenfeld. Julia Klöckner hat es geschafft, schwere Zeiten für die CDU in Rheinland-Pfalz zu beenden.“ Als Aushängeschild habe sie der Partei ein Gesicht gegeben. Leider habe sie es nicht geschafft, in Rheinland-Pfalz für eine Regierungsverantwortung ein Mandat zu erreichen. Das sei schade, weil die CDU in Rheinland-Pfalz „personell und inhaltlich erstklassig aufgestellt ist. Aus diesem Grund mache ich mir für die Fraktion im Landtag auch keine Sorgen. Mit Julia Klöckner wird Rheinland-Pfalz in Berlin eine starke Stimme haben. Ich habe keinen Zweifel daran, dass sie, bedingt durch ihre Vita, als Landwirtschaftsministerin einen hervorragenden Job in Berlin machen wird.“

Sabine Brunk, Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Idar-Oberstein, betont: „Ich freue mich sehr für Julia Klöckner, dass sie dem Wunsch und der Bitte der Kanzlerin, in ihr Kabinett als Ministerin einzutreten und das Landwirtschaftsressort zu übernehmen, folgt. Es ist ein Ressort, in dem sie schon lange in Rheinland-Pfalz und in unserer Region arbeitet und sich bestens auskennt.“ Der CDU-Landtagsfraktion gehe eine sehr gute Rhetorikerin verloren. Welche Personalentscheidungen in der Landtagsfraktion vorgesehen seien, könne sie natürlich nicht sagen. Diese folgten erst nach der Regierungsbildung in Berlin. Jetzt gelte es, das Mitgliedervotum der SPD abzuwarten.

Deutliche Worte findet Klaus Hepp, CDU-Fraktionschef im VG-Rat Rhaunen: „Es sei ihr gegönnt, und hoffentlich hat sie ein gutes Händchen für das Ministerium. Es wäre zu wünschen, wenn ihr Peter Bleser als Staatssekretär zur Seite stehen würde.“ Der könnte die manchmal etwas aufgeregte Klöckner „etwas zurückhalten und beruhigen“, meint Hepp. Nun müsse man abwarten, was passiert: „Ich bin zuversichtlich, dass es in der Landes-CDU mehrere geeignete Persönlichkeiten gibt, die ihr nachfolgen können. „Ich persönlich hoffe und wünsche, dass die CDU schnell einen Kronprinzen oder eine -prinzessin findet.“

„Die Bundeskanzlerin hat mit Julia Klöckner einen Verjüngungsprozess angestoßen, und fachlich passt das auch optimal“, sagt auch der designierte Bad Kreuznacher CDU-Kreisvorsitzende Michael Cyfka. Der Langenlonsheimer VG-Bürgermeister spricht von einem „Riesenpfund für das landwirtschaftlich geprägte Rheinland-Pfalz“.

Weniger euphorisch, sondern eher pragmatisch beurteilen die Sozialdemokraten die Regierungsmannschaft der Christdemokraten. „Ich habe damit gerechnet“, bewertet der Bad Kreuznacher SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Denis Alt Klöckners Berufung. „Wenn die GroKo kommt, darf man hoffen, dass sie die rheinland-pfälzischen Interessen gut und sinnvoll vertreten wird“, zumal auch die SPD in Andrea Nahles eine starke Rheinland-Pfälzerin in ihren Reihen habe. „Das ist kein Nachteil“, so Alt, der kein GroKo-Freund ist, aber eine Mehrheit akzeptieren will. Das Ergebnis der GroKo-Verhandlungen bewertet er aus Sicht der Genossen zwar als gut, bei den Auswirkungen einer Großen Koalition auf die Demokratie hat er aber Zweifel.

Nahe Zeitung vom Mittwoch, 28. Februar 2018, Seite 17

Mitmachen

Für uns im Bundestag

Antje Lezius, MdB

Wir setzen auf diesem Webauftritt Cookies ein, um diese Webseite bestmöglich an Ihre Bedürfnisse anzupassen sowie unsere Serviceleistungen zu verbessern. Die weitere Nutzung der Webseite wird als Zustimmung zu unseren Regelungen über Cookies verstanden.
Weitere Informationen