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Christlich Demokratische Union - Kreisverband Birkenfeld

Der Stadtverband der CDU Birkenfeld informierte sich über die Struktur und Aufgaben, sowie die Personalsituation des Amtsgerichts Idar-Oberstein als Eingangsinstanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Dazu begrüßte der Vorsitzende des Stadtverbands Michael Seithel, neben dem Kandidaten für die Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Birkenfeld, Immanuel Hoffmann, auch zahlreiche interessierte Mitglieder zu einem sehr interessanten und informativen Nachmittag.

Nach der Begrüßung durch den Direktor des Amtsgerichts, Herrn Hans-Walter Rienhardt, stellte der Geschäftsleiter, Herr Justizamtsrat Bernd Jungmann, im großen Sitzungssaal das Amtsgericht mit seinen einzelnen Abteilungen, die zu bearbeitenden Fallzahlen und die dafür aktuell zur Verfügung stehende Personalausstattung vor. Unterstützt wurde er dabei von Herrn Direktor Rienhardt (Familiensachen, Medienreferenz), Herrn Richter Johannes Pfeiffer (Strafsachen, Insolvenzsachen) und Frau Justizamtsrätin Carola Bachofner (Rechtspflege Insolvenz).
Hierfür bereits an dieser Stelle ein großes Dankeschön. Es stand somit immer wieder umfangreiches Fachwissen aus allen Bereichen zur Verfügung. Die Möglichkeit zur Fragestellung wurde auch rege genutzt und es entspann sich oft ein über die reine Informationsgewinnung hinaus gehendes Gespräch. Beispielhaft die Frage wie sich ein Richter fühlt, der nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat und dessen Urteil von der nächst höheren Instanz „gekippt“ wird.
Im Anschluss daran wurden die dem Amtgericht zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten im Rahmen einer Führung gezeigt. Von der Eingangskontrolle über das Grundbucharchiv bis hin zum Weg des Angeklagten von der Zelle auf die Anklagebank.

Personell ist das Amtsgericht, wie im Übrigen alle rheinland-pfälzischen Landesverwaltungen, nicht auf Rosen gebettet, aber zur Erfüllung der umfangreichen Aufgaben (noch) ausreichend besetzt. Neben dem Straf- und Jugendstrafrecht, sind vor allem zivilrechtliche Sachen zu bearbeiten. Zu benennen wären hier beispielsweise Familiensachen, Vormundschafts- und Betreuungssachen, Grundbuchsachen, Insolvenzsachen, Vollstreckungssachen, Nachlasssachen….. und, und, und.
Der Direktor des Amtsgerichts appelliert an die Landespolitik im Sinne einer serviceorientierten und bürgerfreundlichen Justizverwaltung von weiteren Personaleinsparungen abzusehen. Die Bearbeitungszeiten, etwa in Betreuungs- oder Grundbuchsachen, sind noch in einem vertretbaren Bereich. Eine weitere Personalreduzierung bedeutet gleichzeitig längere Zeiten.

„Dies ist ganz im Sinne der CDU.“ so Immanuel Hoffmann: „Dieser Appell wird auf die landespolitischen Ebene transportiert“

Ein insgesamt informativer und ereignisreicher Nachmittag für die Mitglieder der CDU Birkenfeld. Der Dank gilt dem oben erwähnten Personal, das trotz der anstehenden Arbeit sich für diesen Besuch Zeit genommen hat.

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Antje Lezius, MdB

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