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Christlich Demokratische Union - Kreisverband Birkenfeld

Zum traditionellen Adventsfrühstück des CDU Stadtverbandes im Restaurant „Am Stadion“ in Birkenfeld konnte der Vorsitzende Michael Seithel neben zahlreichen Mitgliedern und Freunde einen ganz besonderen Gast willkommen heißen, den Fraktionsvorsitzenden der CDU im saarländischen Landtag, Tobias Hans.

Tobias Hans ist zudem noch Kreisvorsitzender der CDU Neunkirchen/Saar und somit auch mit den Herausforderungen der Kommunalpolitik jetzt und in Zukunft vertraut. Mit dem Bike-Park Idarkopf und seiner geplanten Verbindung zum Bostalsee, dem Nationalpark Hunsrück-Hochwald und sportlichen Großereignissen, wie etwa die Deutschland-Rally, bestehen schon seit einiger Zeit länderübergreifende Kooperationen. Bereits jetzt werden in den (Landes)Verwaltungen Aufgaben im Wege der Organleihe seit 2014 zentral übernommen. So bearbeitet das Finanzamt Kusel-Landstuhl sämtliche Erbschafts- und Schenkungssteuerfälle des Saarlandes, während die saarländische Finanzverwaltung für die rheinland-pfälzische Grunderwerbsteuer verantwortlich zeigt. In seiner kurzweiligen Rede bezog sich Tobias Hans auch auf die, trotz einiger Spötteleien, seit je her guten Beziehungen zwischen „Saarlänner“ und „Pälzer“ in unserer Region.

Zuvor hatte bereits Landrat Dr. Matthias Schneider die künftigen Herausforderungen für den Landkreis Birkenfeld angesprochen. Die dürftige Finanzausstattung des Kreises, Infrastruktur, Breitbandausbau,Tourismus…., nur einige Punkte die bereits in Angriff genommen wurden und auch in Zukunft weiter bearbeitet werden müssen. Dazu gehören auch Haltestrategien für qualifizierte Jugendliche und Fachkräfte einhergehend mit der Unterstützung unserer heimischen Gewerbe und Industrie und dem Ansiedeln neuer Unternehmen. Nur durch solche Maßnahmen ist der Kreis auf Dauer lebensfähig. Ein Anhängsel oder gar ein Aufgehen in den Kreis Bad Kreuznach wäre die schlechteste aller Alternativen für unseren Kreis, da zu befürchten steht, das dieser Kreis dann ab Bad Sobernheim in Richtung Birkenfeld in der Versenkung verschwindet.

Unsere Bundestagsabgeordnete Antje Lezius informierte über die Schwierigkeiten eine Jamaika-Regierungskoalition zu bilden. Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist hinreichend bekannt.
Abschließend berichtete Bürgermeister Miroslaw Kowalski über den Fortgang der Sanierung der Birkenfelder Straßen, sowie den Fortgang der Erschließung des neuen Gewerbegebietes und vor allem dessen Auslastung.

Zusammenfassend bleibt zu sagen, dass es wieder einmal ein Adventsfrühstück war, bei dem neben dem gemütlichen Beisammensein die politische Information nicht zu kurz kam. Das Jahr 2018 steht im Zeichen der Landratswahl in dem der Stadtverband wieder mit gewohnter Kraft und Motivation unseren Kandidaten unterstützt.

Es blieb dem Vorsitzenden Michael Seithel überlassen zum Abschluss besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch in das neue Jahr 2018 zu wünschen.

Mitmachen

Für uns im Bundestag

Antje Lezius, MdB

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