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Christlich Demokratische Union - Kreisverband Birkenfeld

CDU Stadtverband Birkenfeld und CDU Gemeindeverband Birkenfeld, vertreten durch die jeweiligen Vorsitzenden Michael Seithel und Immanuel Hoffmann, überreichen eine Petition an Bundestagabgeordnete und Mitglied im Petitionsausschuss des Bundes, Antje Lezius.
Die Petition wendet sich gegen Artikel 39 Grundgesetz und fordert in der Hauptsache eine Verlängerung der Legislaturperiode von Bundestagswahlen von derzeit vier auf fünf Jahre.
Anlässlich der letzten Bundestagswahl 2013 begann parteiübergreifend der Wahlkampf Ende Juni 2013; ebenso die Sommerpause des Bundestages. Am 22.09.2013 wurde gewählt. Erst Mitte Dezember waren die Koalitionsverhandlungen beendet. Unmittelbar vor der Weihnachtspause wurden die Ministerien übergeben/übernommen. Ab Mitte Januar 2014 begann das Regieren.

Das bedeutet praktisch einen Regierungsstillstand von sechs bis sieben Monate zu Beginn einer Legislaturperiode von vier Jahren und dem Ende der vorangegangenen!
In unserer Republik befinden wir uns nahezu jedes Jahr im Wahlkampf für Wahlen in Kommunen, Ländern, Europa und nicht zuletzt Bund. Die Bürger sind wahlmüde. Eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre ist deshalb sinnvoll, notwendig und spart zuletzt auch noch Geld.

Die CDU der Stadt Birkenfeld und der Gemeinde Birkenfeld hält den Zeitpunkt jetzt, in einem Jahr in dem bundesweit eher wenige Wahlen stattfinden, für richtig, diese Petition dem Bundespetitionsausschuss vorzulegen.

Mitmachen

Für uns im Bundestag

Antje Lezius, MdB

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