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Christlich Demokratische Union - Kreisverband Birkenfeld

Über die Situation der Flüchtlinge im Kreis Birkenfeld hat sich der Vorstand der CDU Birkenfeld zusammen mit der Stadtratsfraktion bei der dafür zuständigen Abteilung der Kreisverwaltung informiert. Begleitet wurde sie dabei von der Bundestagsabgeordneten Antje Lezius, dem Landtagskandidaten der CDU Damian Höttger und dem designierten VG Bürgermeisterkandidaten Immanuel Hoffmann.

Der zuständige Abteilungsleiter der Abteilung 4 Soziales, Herr Dirk Köbrich, führte durch die Informationsveranstaltung und erläuterte anhand von klaren Zahlen die Situation der Flüchtlinge, aber auch die Auswirkungen auf die Verwaltung und den Landkreis an sich aufgrund steigender Flüchtlingszahlen.
Die Anzahl der Asylanträge hat sich bundesweit seit 1995 gesteigert von 166.951 auf 202.834 im Jahr 2014. Im ersten Halbjahr 2015 waren bereits 179.037 Anträge gezählt. Gerechnet wird bundesweit mit etwa 500.000 bis Ende des Jahres.

Auf die Länder verteilt werden die Flüchtlinge nach dem sog. „Königsteiner Schlüssel“. Nach diesem Schlüssel werden dem Land Rheinland-Pfalz 4,80847 % aller Asylbewerber zugewiesen; dem Kreis Birkenfeld davon 2 %. Der Landkreis Birkenfeld ist einer der Kreise bei dem die Kreisverwaltung die Aufnahme zentral erledigt und nicht auf die einzelnen Verbandsgemeinden übertragen hat. Die Unterbringung erfolgt im Kreis Birkenfeld nicht zentral, etwa in leerstehenden Kasernen, sondern dezentral in Wohnungen auf dem privaten Markt. Die Verteilung erfolgt unter sozialen Gesichtspunkten (Herkunftsländer, Geschlecht, Religion, Familiensstand) Dies fördert die Integration mit den Einheimischen einerseits und verhindert Aggressionen unter den Flüchtlingen andererseits.

Zur Zeit sind im gesamten Landkreis 433 Asylbewerber untergebracht. Hierbei stellen mit 128 Anträgen die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien die größte Gruppe.
Nach Verlassen der Aufnahmeeinrichtung erhalten die Asylbewerber Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und entsprechen in etwa den Leistungen nach dem ALG II (Grundsicherung). Daneben fallen Kosten für Unterkunft, Hausrat und Heizung und Teilhabeleistungen für Jugendliche wie etwa Schulbedarf, Mittagessen in der Schule u.ä., sowie notwendige Gesundheitskosten an.

Aufgrund der logistischen und finanziellen Herausforderungen stoßen der Landkreis Birkenfeld und seine Verwaltung an ihre Grenzen. Die Kostenerstattung der Landesregierung beträgt pauschal seit dem 01.01.2015 lediglich 513,- EUR pro Asylantrag. Für das Haushaltsjahr 2014 bleibt deshalb festzustellen, dass Zuweisungen des Landes Rheinland-Pfalz in Höhe von 950.684 EUR, Aufwendungen von 1.154.051 EUR gegenüberstehen. Mithin ein Defizit von rund 600.000 EUR im Kreishaushalt. Personalkosten sind dabei unberücksichtigt. So musste, um zukünftige Aufgaben erfüllen zu können, ein weiterer Mitarbeiter eingestellt werden. Die Erstattungen der Landesregierung sind völlig unzureichend.

Es steht vollkommen außer Frage, dass Menschen in Not geholfen wird. Nicht zuletzt aus diesem Grund haben sich ehrenamtliche Initiativen, wie etwa durch die Kirchen, die Tafeln oder Einzelpersonen gebildet. Vor allen Dingen müssen aber die finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen geschaffen werden um zielgerichtet helfen zu können.
Zwar hat der Bund weitere Gelder zugewiesen, die hoffentlich alsbald von der Landesregierung ihrem Zweck entsprechend den Kommunen zugeführt werden, jedoch reichen diese Zuwendungen bei weitem nicht aus. Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen in der Zukunft und einem damit verbundenen wesentlich höheren Finanzbedarf muss die Landesregierung mit einer wesentlich höheren Geldzuwendung die klammen Kommunen in die Lage versetzen die ihr übertragenen Aufgaben erfüllen zu können.

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Antje Lezius, MdB

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