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Christlich Demokratische Union - Kreisverband Birkenfeld

Sehr geehrte Damen und Herren,

die heute vorgestellte Steuerschätzung bringt gute Nachrichten. Im Vergleich zur letzten Schätzung wird der Staat bis 2022 voraussichtlich 63,3 Milliarden Euro mehr einnehmen. Für den Bund ergibt sich daraus ein zusätzlicher Spielraum in Höhe von 10,8 Milliarden Euro. Dies verdanken wir einer starken Wirtschaft und das bedeutet: Wir verdanken das vielen Millionen hart arbeitenden Menschen in unserer Gesellschaft.

Ihre Leistung muss sich lohnen. Während meiner derzeit laufenden Zuhör-Tour durch Deutschland sagen mir viele CDU-Mitglieder, dass die „Normalbürger“ im Mittelpunkt unserer Politik stehen sollten. Sie sind es, die jeden Morgen ihre Kinder zur Schule bringen bevor sie zur Arbeit fahren. Sie sind es, die in Schichten am Band stehen. Und sie sind es, die als Unternehmer Verantwortung tragen.

Als CDU haben wir auf unserem 29. Parteitag damals in Essen klar formuliert, wie wir finanzielle Spielräume nutzen wollen:

„für Investitionen in Infrastruktur und zur Förderung von Zukunftsfähigkeit in allen Bereichen,
zur Steuersenkung vor allem von Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie
zur Finanzierung von notwendigen Ausgabensteigerungen, zum Beispiel zur Erfüllung unserer außen- und sicherheitspolitischen Aufgaben, und zur Schuldentilgung.“

Nach meinem Empfinden müsste insbesondere für die Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen noch etwas mehr getan werden. Daher haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Mitte unserer Gesellschaft zu entlasten. Mit einer schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, mit einer Erhöhung des Kindergeldes, mit der Einführung des Baukindergeldes, mit der Senkung der Sozialabgaben und vielen weiteren Maßnahmen. Hierfür wollen wir das Geld, das dem Bundeshaushalt zur Verfügung steht, nutzen.

Ich begrüße die heutige Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die erwarteten Mehreinnahmen insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu nutzen und die kalte Progression zurückzuführen. Damit wird CDU-Politik in dieser Bundesregierung umgesetzt. Wenn sich in Zukunft weitere Spielräume eröffnen, wird sich die CDU auch weiterhin für die Entlastung der ganz normalen Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft einsetzen. Dazu gehört auch, dass wir angesichts der Rücklagen in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung die Sozialabgaben weiter senken.

Durch eine solide Haushaltsführung ist es uns gelungen, seit 2014 keine neuen Schulden aufzunehmen. Das hat seit 1969 keine andere Regierung geschafft. Diesen Kurs setzen wir fort. Und gleichzeitig wollen wir die Mehreinnahmen dafür nutzen, damit die Bürgerinnen und Bürger mehr im Portemonnaie haben – mit einem Paket für die Mitte.

„In diesem Jahr beschäftigen wir uns in drei Veranstaltungen mit unserem Landkreis Birkenfeld“, begrüßte Kreisvorsitzender Karl-Heinz Totz mehr als 40 Mitglieder und Freunde der Senioren-Union im Nebenraum der Stadenhalle in Tiefenstein. „Nach – Quo vadis Landkreis Birkenfeld?- mit Landrat Dr. Matthias Schneider, der Gegenwart und Zukunft beinhaltete, geht es heute um unsere Vergangenheit. Deshalb freue ich mich besonders, dass wir Herrn Dipl. Ing. Jürgen Schmidt dafür gewinnen konnten.“

Weiterlesen: Vor 201 Jahren wurde Birkenfeld oldenburgisch - Senioren-Union informiert sich

Innovative Anlage in Hoppstädten-Weiersbach überzeugt Besucher

Am Freitag den 13.04.2018 besichtigten Mitglieder des CDU-Stadtverbands Birkenfeld gemeinsam mit ihrem Vorsitzenden Michael Seithel und Landrat Dr. Matthias Schneider das Biomasseheizkraftwerk der OIE in Hoppstädten-Weiersbach. Begrüßt wurden sie dort von den beiden OIE-Vorständen Eva Wagner und Ulrich Gagneur. Das Kraftwerk ist die zweitgrößte Biomasseanlage in Rheinland-Pfalz, versorgt zahlreiche Liegenschaften der Nachbarschaft sowie das komplette Campus-Gelände mit Wärme und garantiert die CO2-Neutralität des Umwelt-Campus Birkenfeld.

Weiterlesen: CDU: Stadtverband Birkenfeld besichtigt Biomasseheizkraftwerk

Wachwechsel beim CDU-Ortsverein Hoppstädten-Weiersbach. Claudia Feis ist die neue Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Hoppstädten-Weiersbach. Nach der Wahl durch die Mitglieder im Rahmen der jüngsten Jahreshauptversammlung löst sie Nikolaus Feis ab, der nicht mehr für den Spitzenposten kandidierte und diesen Rückzug bereits vor zwei Jahren, als er sich noch einmal zur Annahme des Amts bereit erklärte, angekündigt hatte.

Weiterlesen: Nikolaus Feis geht, Claudia Feis kommt

Mit großem Interesse und einer gewissen Portion Neugier konnten auf Einladung der Firma Georg Zwetsch GmbH, Mitglieder und Freunde der Senioren-Union, im Sinne der regionalen Verbundenheit, das Unternehmen am Standort Idar-Oberstein besichtigen. Im Zentrum des Besuchs standen ein Firmenrundgang sowie die Vorstellung der hauseigenen Marke NAVELO inklusive einer Anwendungs- sowie Produktpräsentation.

Weiterlesen: Senioren- Union informiert sich- bei der Firma Georg Zwetsch GmbH in Idar-Oberstein

Nicht nur zu Wahlkampfzeiten. Unsere Bundestagsabgeordnete Antje Lezius hat gemeinsam mit der Vorsitzenden des Stadtverbandes Idar-Oberstein, Sabine Brunk, dem Kreisvorsitzenden der Jungen Union, Frederik Grüneberg und Bärbel Voigt-Stöcker am morgen des Gründonnerstag ab 6 Uhr am Bahnhof Idar-Oberstein frohe Ostern gewünscht und Frühstückseier verteilt.

Der CDU-Gemeindeverband hat vergangene Woche am Sau- und Ostereierschießen des Schützenvereins „Tell“ Rohrbach teilgenommen. Gemeinsam mit Landrat Dr. Matthias Schneider und dem Kreisvorsitzenden Christian Wilhelm, stellte der Gemeindeverband insgesamt vier Mannschaften.

Weiterlesen: CDU-Gemeindeverband Baumholder nahm am Ostereierschießen teil

Ein Vorzeigeprojekt im Bereich Integration sind die Faustkämpfer Idar-Oberstein e.V., denn schon seit 2017 sind diese ein anerkannter Stützpunktverein „Integration durch Sport“, unterstützt durch das Bundesinnenministerium. Davon konnten sich die Mitglieder des CDU-Stadtverband und der Stadtratsfraktion überzeugen, die kürzlich die Atzenbachhalle in Tiefenstein besuchten.

Weiterlesen: Besuch bei den Faustkämpfern Idar-Oberstein e.V.

Am vergangenen Freitag den 16.03.2018 informierte sich die CDU-Fraktion des Verbandsgemeinderats über die Primstalsperre in Nonnweiler. Warum? Die Primstalsperre sorgt für einen wesentlichen Beitrag zur Trinkwasserversorgung innerhalb der Verbandsgemeinde Birkenfeld. Von ihren 7 Millionen m³ Trinkwasser liefert die Talsperre   etwa 1 Million m³ in die Verbandsgemeinde. Zusätzliche 2,5 Millionen m³ kommen der Stadt Idar-Oberstein zu Gute. Aufgrund einer zu erwartenden Sanierung der Steinbachtalsperre erwarb der Wasserzweckverband 2005 Rohwasserrechte, also nicht zu Trinkwasser aufbereitetes Wasser, in einem Volumen besagter 3,5 Mio.m³/Jahr bei dem Talsperren-Verband Nonnweiler (TVN)

Weiterlesen: CDU Fraktion des Verbandsgemeinderats informiert sich „in“ der Talsperre Primstal!

Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner wird neue Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft. Die offizielle Vereidigung fand am Mittwoch, die Übergabe des Ministeriums am Donnerstag statt.

„Mit Julia Klöckner stellt die rheinland-pfälzische CDU eine Spitzenpolitikerin in der neu gewählten Bundesregierung. Sie verfügt über einen großen Erfahrungsschatz in diesem Bereich und war bereits von 2009 bis 2011 Parlamentarische Staatssekretärin in diesem Ministerium. Damit übernimmt eine geschätzte und anerkannte Expertin das Bundesministerium. Wir gratulieren Julia Klöckner herzlich und wünschen ihr alles Gute und Gottes Segen“, betont der stellvertretende Kreisvorsitzende Aljoscha Schmidt.

Julia Klöckner, die selbst aus einer Winzerfamilie aus Guldental entstammt, ist bestens mit den Sorgen und Nöten von Landwirten vertraut, weswegen der CDU Kreisverband Birkenfeld davon überzeugt ist, dass sie gewohnt fortschrittlich und entschlossen diese Aufgabe meistern wird.

Neben Julia Klöckner wird der südpfälzische Gesundheitspolitiker, Dr. Thomas Gebhardt, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn. Der CDU Kreisverband Birkenfeld betont, dass die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung eines der Kernthemen ist, denen sich der neugewählte Kreisvorstand annehmen wird.
„Wir freuen uns sehr darüber, dass die CDU Rheinland-Pfalz stark in der neuen Bundesregierung vertreten ist und Julia Klöckner uns als Landesvorsitzende erhalten bleibt. Wir sind sicher, dass sie durch ihre Verbundenheit zum Landkreis Birkenfeld, auch als Bundesministerin stets ein offenes Ohr für die Anliegen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürgern hier bei uns hat“ , so der CDU-Kreisvorsitzende Christian Wilhelm abschließend.

Der neugewählte Vorstand der CDU im Kreis Birkenfeld traf sich am vergangenen Donnerstag auf Einladung des neuen Vorsitzenden, Christian Wilhelm, zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung im Badischen Hof in Idar-Oberstein.

Weiterlesen: Neuer Vorstand hat sich konstituiert

Einen beeindruckenden Vortrag hielt unser Landrat Dr. Matthias Schneider auf dem jüngsten Stammtisch der CDU-Stadtbezirksgruppe Göttschied. Im ersten Teil zeigte er den Zuhören die Zahlen, Daten und Fakten über und um den Landkreis auf. Fernab vieler negativer Schlagzeilen konnte er aufzeigen, dass vieles in Relation gar nicht so schlecht ist, wie es landläufig meist vermutet wird.

Weiterlesen: Weiterentwicklung des Landkreis Birkenfeld

Zum Internationalen Frauentag am 8. März mahnt die Vorsitzende der Frauen Union im Landkreis Birkenfeld bei Debatten um Sternchenschreibweise oder gendergerechte Nationalhymne sich nicht an den falschen Stellen zu verkämpfen und dabei die Frauen aus dem Blick zu verlieren, denen es weit an Gleichberechtigung und Teilhabechancen fehle. Dazu zählten viele Frauen mit Migrationshintergrund.

Weiterlesen: Ilka Klein: „Frauen spielen die entscheidende Rolle bei der Integration“

 

„Das war ein sehr informativer Vortrag“, so die einhellige Meinung von fast 50 interessierten Mitgliedern und Freunden der Senioren-Union, die sich im Restaurant Badischer Hof in Idar-Oberstein eingefunden hatten.

In seinem fast zweistündigen Vortrag gewährte Landrat Dr. Matthias Schneider den aufmerksamen Zuhörern einen ausführlichen Einblick in die Stärken und Schwächen des Nationalparklandkreises Birkenfeld. „Zu unseren eindeutigen Schwächen gehört die schlechte Verkehrsanbindung in administrativer Randlage, der demografische Wandel und die hohe Verschuldung. Mehr als 70 % des Kreishaushaltes entfallen auf die Ausgaben für Jugend und Soziales, welche als Pflichtaufgaben von Bund und Land an die Kommunen und Kreise delegiert werden, deren Kostenanteile jedoch nur teilweise oder sehr verspätet eingehen“, so der Landrat. „Die Mitgliedschaft des Kreises Birkenfeld mit seinen nur ca. 80.000 Einwohnern in der regionalen Planungsgemeinschaft Rheinhessen/Nahe, in der sich finanz- und einwohnerstarke Städte, Kreise und Regionen wie Mainz/Bingen, Ingelheim usw. befinden, ist für uns nicht sehr vorteilhaft. Vielleicht sollte man besser eine Planungsgemeinschaft mit Landkreisen des Saarlandes, die ähnliche Problemstellungen wie wir haben, anstreben“.

Weiterlesen: Quo vadis - Landkreis Birkenfeld; Landrat zu Gast bei der Senioren-Union

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Für uns im Bundestag

Antje Lezius, MdB

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