CDU-Kreisverband Birkenfeld

Wir in Hunsrück und Westrich!

Wie versprochen wollen wir den Koalitionsvertrag etwas unter die Lupe nehmen und ein paar wirklich bedeutende Punkte näher erläutern.

Beginnen möchten wir mit den für die Landesbediensteten wichtigen Dingen. Wenn ihr euch die Mühe macht diese Analyse zu lesen, werdet ihr sicherlich für die nächsten Jahre hoch motiviert sein!

Ihr findet alle Zitate im Koalitionsvertrag unter:

14. Haushaltskonsolidierung fortsetzen - Schuldenbremse 2020
einhalten

Es ist angezeigt den Koalitionsvertrag zu übersetzen! Folgende Sache! Zuerst erfolgt die politische Aussage, danach versuchen wir es verständlich zu machen. Wir betonen, dass die Aussagen nur einzelne Teile des gesamten Vertrages sind.

Es wird zunächst eine Aussage aus dem Vertrag erfolgen, immer in „Anführungszeichen“ gesetzt. Danach wird dies unserer Meinung nach interpretiert werden. Immer kursiv geschrieben. Wir unterwerfen unsere Aussagen auch gerne der Diskussion!

Fangen wir an!

„Das Land soll seine Aufgaben jederzeit und auf Dauer gut erfüllen können. Diese Aufgaben zu gestalten, erfordert daher nicht nur unseren politischen Willen, sondern auch finanzielle Ressourcen. Mehrbedarfe können allerdings immer nur im Einklang mit unseren haushaltspolitischen Zielen umgesetzt werden.“

Wir haben viel versprochen, wollen es auch tun. Nun müssen wir schauen wo wir das Geld herbekommen.

„Dazu brauchen wir den konsequenten Konsolidierungskurs“

Jetzt müssen wir schauen wo wir sparen.

Zudem ist bei einer Personalausgabenquote von nahezu 40 Prozent auch die künftige Tarifentwicklung in den Blick zu nehmen. Daher erfordert eine solide, vorausschauende, vorsichtige und transparente Haushaltspolitik nicht nur eine strenge Ausgabendisziplin, sondern auch die Beachtung dieser finanziellen Risiken.“

Nun, bei dem Personalstand in den Landesbehörden, wollen wir (die Landesregierung) doch mal sehen, wie wir gegenwärtig und vor allem in der Zukunft dies geregelt bekommen.

(Anm. gegenwärtig bedeutet vermutlich Beförderungsstopp; in der Zukunft heißt das wohl Absenkung der Einstellungsgruppe)

„Herausforderungen der kommenden Jahre sind daher immer auch unter dem finanziellen Blickwinkel zu betrachten.“

Bei Einstellungszahlen und Beförderungen wird sich definitiv in den nächsten Jahren nix ändern!

„Daher werden wir auf ein wirksames Controlling Wert legen und das Instrumentarium zur Gewährleistung der Budgeteinhaltung weiterentwickeln.“

„Effizientere Gestaltung von Arbeitsabläufen, stärkere Zentralisierung und Bündelung gleichartiger Prozesse an einer Stelle sollen dazu führen, dass Kosten gesenkt werden.“

Wir, als Landesregierung, werden durch noch mehr Druck dafür sorgen, dass die hoheitlichen Aufgaben „erfüllt“ werden. Wie das funktionieren soll, steht in den Sternen. Jetzt schon sind die Aufgaben der Landesbehörden durch die Zentralisierung nicht mehr zeitgerecht zu verwirklichen.

„Unser Gestaltungswille umfasst nicht nur eine politische Schwerpunktsetzung, sondern auch einen strengen Willen zu wirtschaftlichem Handeln. Die notwendige Konsolidierung des Landeshaushalts erfordert weitere Einsparungen, Effizienzsteigerungen und verlässliche Einnahmen.“

Und wir (die Landesregierung) lassen uns von unserem Vorhaben nicht abbringen, auf gar keinen Fall!

Anm: Liebe effizienzgesteigerte Polizisten, Berufsfeuerwehrleute und Justizbeamte, auch die für die verlässlichen Einnahmen zuständigen Finanzbeamte, das kriegen wir doch hin, oder?

„Um die notwendigen Verbesserungen zu erreichen und die Einhaltung der Schuldenbremse zu gewährleisten, kann auch auf Einsparungen im Bereich des Personals nicht verzichtet werden.“

Wir (die Landesregierung) werden, um unsere Ziele zu erreichen, den öffentlichen Dienst reduzieren.

„Im Bereich des Personals werden wir rund 2000 Stellen abbauen und entsprechende Vollzeitäquivalente reduzieren. Die 2000 Stellen sollen konkret auf einzelne Personalbereiche verteilt werden.“

Wir werden 2000 Vollzeitäquivalente abbauen, quer durch alle Bereiche!! Das heisst, egal welcher Bedarf besteht, jedes Ressort hat abzubauen!

Anm: Vollzeitäquivalente (VZÄ) bedeutet immer eine volle Stelle, auf deutsch, teilen sich zwei Halbtagskräfte eine Stelle, bilden diese Beiden eine VZÄ! Somit fallen zwei Köpfe (Personen) weg!

Somit wird aus den 2000 VZÄ ein mehrfaches an Personal. Glückwunsch an alle halbtagsbeschäftigten Familienzuernährer!

„Die Landesministerien selbst und deren Mittelbehörden, müssen dabei mit gutem Beispiel voran gehen“

Bei einem zusätzlich geschaffenem neuen Ministerium ersparen wir uns hierüber jede Aussage!!

Wir werden bei Umstrukturierungen und Umorganisationen die Expertise der Gewerkschaften beachten und sie in die Diskussion einbeziehen. Die gesamte Landesverwaltung verpflichtet sich in

diesem Zusammenhang zu einer konsequenten Aufgabenkritik und zu einer proaktiven Haltung gegenüber strukturellen Einsparungen.“

Wir hören uns mal das Gespräch der Gewerkschaften und Verbände an, interessiert uns aber wegen des Streikverbotes in den meisten Fällen herzlich wenig!

Anm: Aus dem Duden!!

proaktiv heisst:

[durch differenzierte Vorausplanung und zielgerichtetes Handeln die Entwicklung eines Geschehens selbst bestimmend und eine Situation herbeiführend]

Vor diesem Hintergrund der „proaktiven“ Haltung der Landesregierung erhält diese Aussage erst die richtige Würze!

„Die Schnittstellen respektive Überschneidungen zwischen Landesbehörden müssen analysiert und auf vereinfachte Verfahren überprüft werden. Es soll geprüft werden, in welchen Bereichen eine Zweistufigkeit im Verwaltungsaufbau umgesetzt werden kann.“

Nur eine Ausssage: Gewaltenteilung: Legislative, Exekutive, Judikative

Naja, vielleicht gilt das ja unter der neuen Regierung in Rheinland-Pfalz nicht mehr.

Liebe Landesbedienstete, liebe Polizisten, liebe Berufsfeuerwehrleute, liebe Justizbedienstete, liebe Finanzbeamte und alle nicht Genannten im Landesdienst, die neue Landesregierung heißt euch willkommen für die nächsten Jahre.

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