CDU-Kreisverband Birkenfeld

Wir in Hunsrück und Westrich!

Unsere DelegiertenDie gewählten Delegierten Klaus Hepp, Antje Lezius, Aljoscha Schmidt, Dirk Rohde und Michael Seithel, vertraten die Kreis-CDU am 19.11.2016 auf dem Landesparteitag in Wittlich.

Hierbei galt es neben der Wahl des Landesvorstandes, auch einige Leitanträge der rheinland-pfälzischen CDU zu beschließen.

Bei der Wahl zur Landesvorsitzenden erhielt Julia Klöckner 88 % der Delegiertenstimmen. Nach der verlorenen Landtagswahl im vergangenen März ist dieses Ergebnis jedoch beachtlich und keineswegs als schlecht zu bezeichnen. Ein Traumergebnis wie 2014 mit 98,9 % Zustimmung war vor diesem Hintergrund natürlich nicht zu erwarten. Auch nahmen einige Delegierte der Landesvorsitzenden die Aufarbeitung der Wahlniederlage innerhalb unserer Partei und der Umgang mit den anonymen Spenden übel, sodass es letztlich zu diesem Ergebnis kam.

Als Stellvertreter wurden Christian Baldauf und Günther Schartz gewählt.Nach seiner Ankündigung nicht mehr kandidieren zu wollen wurde Peter Bleser von den Delegierten mit lange anhaltendem Applaus aus seinem Amt als Landesschatzmeister verabschiedet. Hier sollte in Erinnerung bleiben, dass Peter Bleser seit seinem Amtsantritt die Finanzen der Landes-CDU konsolidiert hat und diese nunmehr schuldenfrei ist.

Als neuer Schatzmeister wurde Winfried Görgen gewählt der bis dato das Stiftungszentrum des Bistums Trier leitete.

Spannend wurde es dann bei der sich anschließenden Wahl der Beisitzer im Landesvorstand. Hier stellte sich der Landrat des Rhein-Hunsrück Kreises (Simmern), Dr. Marlon Bröhr, zur Wahl. Dies, obwohl er durch den Vorstand des CDU Bezirksverband Koblenz/Montabaur, zu dem auch der Kreisverband Birkenfeld gehört, nicht nominiert wurde. Dazu muss man wissen, das sich die 15 Beisitzer aus den Bezirksverbänden Koblenz/Montabaur, Rheinhessen/Pfalz und Trier rekrutieren. Diese werden unter Beachtung der Mitgliederzahl der einzelnen Bezirksverbände und des Frauenquorums in einer Wahlliste aufgeführt.

In seiner Bewerbungsrede erklärte Dr. Marlon Bröhr genau diesem Proporz zum Opfer gefallen zu sein. Er betonte, dass es wohl auf gewonnene Wahlen und Qualifikationen nicht ankomme und die Delegierten eigentlich keine Wahl mehr treffen, sondern lediglich vorgefertigte Listen „abnicken“ sollen. Nach den Aussagen einiger Anwesender ist diese Argumentation auch nicht ganz von der Hand zu weisen.

Immerhin teilten 176 von 357 Delegierten seine Meinung. Dieses Ergebnis hat letztendlich jedoch nicht zur Wahl als Beisitzer im Landesvorstand gereicht. Man kann jedoch davon ausgehen, dass in Zukunft noch von Dr. Marlon Bröhr zu hören sein wird.

Zum Schluss die wichtigsten Beschlussfassungen in Kürze:

  • Generelles Verbot der Vollverschleierung
  • Nachhaltige Investitionsanreize für Forschung, Entwicklung und Innovation in RLP
  • Erneute Überprüfung der Belegung von Lebensversicherungsleistungen mit Steuern und Sozialabgaben soweit die Lebensversicherungsbeiträge aus dem Netto-Einkommen bezahlt wurden
  • Aufklärung der Spendenaffäre und u.a. jährlich verpflichtende Schulungen der Kreisgeschäftsstellen
  • umfassende Steuerreform in 3 Stufen
  • Sicherheit an Hochschulen, Ablehnung regulärer Einsatz privater Sicherheitskräfte, dafür in erster Linie wieder Landespolizei
  • Einführung Semesterticket landesweit
  • Abschaffung der Zeitumstellung

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