CDU-Kreisverband Birkenfeld

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In sechs Denkfabriken kommen externe Fachleute zu Wort

  Will zusammen mit Landeschefin Julia Klöckner die rheinland-pfälzische CDU auf Vordermann bringen: Generalsekretär Patrick Schnieder.Foto: dpaWenn man die Begriffe CDU und Querdenker auf einen Nenner bringen will, muss man schon ziemlich weit in die Vergangenheit zurückgehen. Namen wie Heiner Geißler oder Kurt Biedenkopf fallen einem ein, die sich nicht in parteipolitische Raster pressen ließen und lassen. In jüngeren Jahren machten kaum noch Politiker von sich reden, die aufgrund ihrer Ecken und Kanten geschätzt und gefürchtet wurden. Unter den rheinland-pfälzischen Christdemokraten kommt einem da allenfalls noch das Eifler Urgestein Michael Billen in den Sinn, der aber nicht nur ein Querdenker ist, sondern auch ein ausgesprochener Quertreiber sein kann. Die CDU-Landespartei will nun für frischen Wind in ihren Reihen sorgen, indem sie Denkblockaden und ideologische Scheren außer Kraft setzt. Das Instrument, das diesen Prozess in Gang setzen soll, ist die kürzlich gegründete Zukunftswerkstatt, die auch Rheinland-Pfalz-Werkstatt genannt wird.

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Die CDU im Landkreis ist zwar nicht überrascht, aber erschrocken über die ignorante und ablehnende Haltung von SPD und Grünen im Land zur Durchführung einer Bürgerbefragung.

„Wer ständig davon redet, dass das Projekt Nationalpark nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger unserer Region umgesetzt werden soll, der muss zwingend in Erfahrung bringen, wie der Wille der Bevölkerung aussieht. Aber genau hiervor scheint man in Mainz und auch der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Angst zu haben“, so der CDU-Kreisvorsitzende Prof. Dr. Wolfgang Benzel.

Während die Kreis-CDU gemeinsam mit der Kreistagsfraktion bereits im Juni die Forderung nach einer Bürgerbefragung unmittelbar an Ministerin Höfken gerichtet hat, fand diese es bis zum heutigen Tage nicht einmal für notwendig, hierauf zu antworten. Dies ist ganz schlechter Stil.
Gleichzeitig wird von verschiedenen Gruppen unterstellt, man würde das System der parlamentarischen Demokratie aushöhlen wollen. Dies ist absoluter Unsinn, denn es geht darum, die Bürgermeinung als ein Aspekt mit in den politischen Entscheidungsprozess einfließen zu lassen. Im Übrigen steht dies im absoluten Einklang mit dem Koalitionsvertrag der Landesregierung. Dort steht nämlich drin, dass die Akzeptanz einer der vier Aspekte bei der Suche nach einem geeigneten Raum für einen Nationalpark darstellt.

Aus dem regen und positiven Bürgerbeteiligungsverfahren abzuleiten, dass damit auch die Akzeptanz in der Bevölkerung gegeben sei, ist fatal. In fast allen Diskussionen der letzten Wochen zeigt sich, dass der Großteil der Menschen sich nicht mitgenommen und überrumpelt fühlt. Wer sich als Landesregierung und auch als Kommunalpolitiker bei einem Projekt dieser Dimension dermaßen ignorant gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verhält braucht sich nicht zu wundern, wenn diese sich abwenden und auch den Gang zur Wahlurne nicht mehr antreten. Der Demokratie wird mal wieder ein Bärendienst erwiesen; Politik- und Parteienverdrossenheit sind die Folge.

Benzel: „Wir haben Angst davor, dass uns ein vollkommen unzureichend finanzierter Nationalpark gegen den Willen der Menschen im Landkreis übergestülpt wird, der infolgedessen die Erwartungen an die Regionalentwicklung bei weitem nicht erfüllen kann, während die Landschaft mit Windrädern zugepflastert wird und es ansonsten bei der misslichen Lage des Kreises bleibt.“

 

Lesen Sie weiter: Das Schreiben an die Umweltministerin / Link zur Unterschriftenaktion der BI Nationalpark Hunsrück

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CDU-Kreisvorsitzender Prof Dr. Wolfgang Benzel, Bundestagskandidatin Antje Lezius, Landesvorsitzende der KPV Anke Beilstein, Kreisvorsitzender der KPV Ortwin Rech (v.l.n.r.)Mehr als 100 Bürgermeister, Beigeordnete und kommunale Vertreter der Gemeinden hatte Ortwin Rech, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU im Kreis Birkenfeld, zu einem Infoabend mit MdL Anke Beilstein nach Veitsrodt eingeladen.

„Die Strukturen der Verwaltung sind aus dem letzten Jahrhundert, sie müssen den heutigen Anforderungen angepasst werden. Auch ist es wichtig, dass die Probleme von unten nach oben gelöst werden, nicht umgekehrt. Die Kommunalpolitiker vor Ort kennen sich aus und wissen wo in der Gemeinde „der Schuh drückt", so die Bundestagskandidatin Antje Lezius in ihrem Grußwort.

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Verkehrsminister zu Gast in Martinstein – Hoffnung für Niederbrombach

Julia Klöckner (links) und Bundestagskandidatin Antje Lezius hießen Bundesverkehrsminister Ramsauer willkommen. Foto: Andreas Nitsch Wer geglaubt hatte, dass Peter Ramsauer bei seinem Besuch in Martinstein (Kreis Bad Kreuznach) „jede Menge erste Spatenstiche" für die lange herbeigesehnten B 41-Ortsumgehungen an der Nahe ankündigen würde, sah sich getäuscht. „Ich kann keine Prognosen abgeben, in wie vielen Jahren es zu welchen Schritten kommen wird", betonte der Bundesverkehrsminister und fügte schnell hinzu: „Ich bin da ganz ehrlich und spiele mit offenen Karten."

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Bürgerbefragung zum Nationalpark

Sehr geehrte Frau Staatsministerin Höfken,

die Diskussion um die Einrichtung eines Nationalparks in Rheinland-Pfalz mit dem geplanten Flächenschwerpunkt im Staatswald auf dem Gebiet des Landkreises Birkenfeld nimmt seit Monaten einen erheblichen Raum in der öffentlichen Diskussion ein und ist im Landkreis das beherrschende politische Thema dieser Tage. Dies ist sehr zu begrüßen, geht es bei diesem Projekt doch um ein sehr umfangreiches, komplexes und langfristig angelegtes Vorhaben.

Von Beginn an wurde von Seiten der Landesregierung stets betont, dass es eine Entscheidung für die Einrichtung des Nationalparks nicht „von oben herab“ über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg geben wird. Vielmehr wurde immer wieder erwähnt, dass der Erfolg des Projektes nur dann gewährleistet werden kann, wenn die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Region sich der Sache mit deutlicher Zustimmung annehmen. Dies ist auch nur konsequent, denn im Gegensatz zur Einrichtung beispielsweise des Nationalparks Eifel kam der Anstoß in unserer Region nicht aus dieser selbst, sondern ist Ergebnis der Koalitionsverhandlungen der rot/grünen Landesregierung in Mainz im Jahr 2011.

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