CDU-Kreisverband Birkenfeld

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Nachrichten

Bürgerbefragung zum Nationalpark

Sehr geehrte Frau Staatsministerin Höfken,

die Diskussion um die Einrichtung eines Nationalparks in Rheinland-Pfalz mit dem geplanten Flächenschwerpunkt im Staatswald auf dem Gebiet des Landkreises Birkenfeld nimmt seit Monaten einen erheblichen Raum in der öffentlichen Diskussion ein und ist im Landkreis das beherrschende politische Thema dieser Tage. Dies ist sehr zu begrüßen, geht es bei diesem Projekt doch um ein sehr umfangreiches, komplexes und langfristig angelegtes Vorhaben.

Von Beginn an wurde von Seiten der Landesregierung stets betont, dass es eine Entscheidung für die Einrichtung des Nationalparks nicht „von oben herab“ über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg geben wird. Vielmehr wurde immer wieder erwähnt, dass der Erfolg des Projektes nur dann gewährleistet werden kann, wenn die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Region sich der Sache mit deutlicher Zustimmung annehmen. Dies ist auch nur konsequent, denn im Gegensatz zur Einrichtung beispielsweise des Nationalparks Eifel kam der Anstoß in unserer Region nicht aus dieser selbst, sondern ist Ergebnis der Koalitionsverhandlungen der rot/grünen Landesregierung in Mainz im Jahr 2011.

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Nachbar-Kreis als abschreckendes Beispiel

„Ich möchte den Kreis Birkenfeld nicht so verspargelt haben wie den Rhein-Hunsrück-Kreis.“  Professor Dr. Wolfgang Benzel, Vorsitzender der CDU im Kreis Birkenfeld, provozierte nach eigner Aussage „absichtlich“ zu Beginn der Veranstaltung.Die Energiewende und die Folgen für den Hunsrück: Zu diesem Thema hatte Prof. Wolfgang Benzel, Vorsitzender der CDU im Kreis Birkenfeld, Parteifreunde, Gesprächspartner und Gäste ins katholische Pfarrheim eingeladen. Die 16. CDU-Hunsrück-Konferenz war aber eher spärlich besucht, eine gewisse Müdigkeit scheint mit Blick aufs viel diskutierte Thema spürbar.

Andererseits: Eigentlich geht es ja jetzt erst los, bislang war das ja nur das Vorspiel, wie Georg Dräger, Bürgermeister der VG Rhaunen, betonte. Und: Von Einigkeit mit Blick aufs Thema kann keine Rede sein. Zum Teil überdeutlich und recht emotional brachten sich einige wenige Windkraftgegner in die durchaus konstruktive Veranstaltung ein.

Benzel stellte in seiner Eröffnungsrede klar: Jedes Bundesland kocht in Sachen Energiewende sein eigenes Süppchen. Die Frage sei, wie man das Ganze fachlich und sachlich sauber aufarbeiten könne. „Wir müssen mehr Innenmarketing betreiben, erkennen, wie schön es bei uns ist. Bleibt davon viel übrig, wenn überall Windräder stehen? Für mich läuft auch im Kreis Birkenfeld zu vieles in diesem Bereich unkoordiniert.“

Dieser Aussage schloss sich Antje Lezius, CDU-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Bad Kreuznach/Birkenfeld, in ihrem Grußwort an: „Windräder ... Nicht überall und um jeden Preis.“ Gerade mit Blick auf die Vielfalt der Natur im Hunsrück und die touristischen Schwerpunkte müsse man mit Augenmaß agieren. Vor dem Hintergrund der negativen demografischen Entwicklung stellte sie die Frage in den Raum, wer denn letztlich die Verbraucher sein werden, wenn die groß angelegte Energiewende umgesetzt sei.

Dräger: Regionale Wertschöpfung

Mit „Sozialraum und Energieregion Rhaunen 2020“ überschreibt Georg Dräger das Konzept der VG Rhaunen mit Blick auf die Energiepolitik, das er im Rahmen der Konferenz erläuterte. Die VG Rhaunen hat Großes vor und ist damit führend im Kreis Birkenfeld: die vor einem Jahr gegründete AöR „Energiewelt Idarwald“, die dieser Tage mit dem Betreiber Juwi einen Vertrag unterzeichnete (22 Windkraftanlagen sind auf entsprechenden Flächen geplant), und ein Biogasprojekt zur Nutzung überschüssiger Windenergie. Die VG Rhaunen habe in Zusammenhang mit der Windenergie das Ziel, die größtmögliche regionale Wertschöpfung für eine nachhaltige kommunale Entwicklung unter größtmöglicher Akzeptanz zu erreichen. Den Belangen des Umwelt- und Tierschutzes, aber auch der Bürger soll durch Gutachten, die zwischenzeitlich in Auftrag gegeben wurden, Rechnung getragen werden. Das auf erneuerbare Energien abgestellte Projekt der VG soll Windenergie und Biomasse verbinden, um die Energiebedürfnisse der hier lebenden Menschen bezahlbar befriedigen zu können. „Wir stehen noch am Anfang“, machte Dräger deutlich.

332 Anlagen sollen es werden

Einen wenig strukturierten Vortrag hielt der Erste Beigeordnete des Rhein-Hunsrück-Kreises, Reinhard Klauer. Er stellte direkt unmissverständlich klar: Der Kreis genehmigt die Anlagen lediglich und könne auch nicht anders. Man habe sich in seiner Heimat vom Energieimporteur zum -exporteur entwickelt. 149 Windkraftanlagen gebe es aktuell im Kreis, 332 sollen es Schritt für Schritt in den nächsten Jahren werden. Dazu komme eine große Anzahl von Fotovoltaikanlagen. Jede Generation verändere ihre Landschaft. Als Beispiel führte er die Straßennetze an. Und darüber beschwere sich heute ja auch niemand mehr.

Andreas Hackethal, Bürgermeister der Einheitsgemeinde Morbach, erläuterte souverän, was es mit der vor zehn Jahren nach und nach entstandenen „Energielandschaft Morbach“ auf sich hat. Hier werde ein einmaliges Konzept zur intelligenten Nutzung von Synergien und zur Einsparung von Kosten und Ressourcen auf dem Gelände des ehemaligen US-Munitionslagers Rapperath/Wenigerath umgesetzt. Morbach entwickelt in Zusammenarbeit mit Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft Nutzungsmöglichkeiten für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien. Der Strom wird ins Netz eingespeist, die Wärme wird zur Wärmeversorgung eines angeschlossenen Gewerbeparks genutzt. Im Informationszentrum wird Energie für Besucher, die in großer Zahl aus aller Welt kommen, erfahrbar. Hackethal stellte klar: „Wir haben einen Vorteil. Als Einheitsgemeinde müssen wir uns nicht an den Begehrlichkeiten einzelner Orte orientieren.“ Das mache handlungsfähiger.

An die Vorträge schloss sich eine intensive Diskussion an, die die Windkraftgegner dominierten. Bezweifelt wurde unter anderem die Wirtschaftlichkeit der Anlagen.

Vera Müller / Nahe Zeitung vom Freitag, 17. Mai 2013, Seite 19

CDU-Bundestagskandidatin Antje Lezius besucht gemeinsam mit Gästen und dem Kreisvorsitzenden Prof. Dr. Benzel am 24. April 2013 den Truppenübungsplatz Baumholder

Oberstleutnant Ingo Osbahr, Bundestagskandidatin der CDU - Antje Lezius, Kreisvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang BenzelEinen ganzen Tag Zeit hatte die CDU-Bundestagskandidatin Antje Lezius für den Besuch des Truppenübungsplatzes Baumholder auf Einladung von Oberstleutnant Ingo Osbahr eingeplant.
Gemeinsam mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Benzel und CDU-Vorstandsmitgliedern aus verschiedenen Vereinigungen wurde sie von Oberstleutnant Osbahr, Kommandant und Standortältester des Übungsplatzes, empfangen und mit einem Powerpoint-Vortrag über das Nutzungskonzept der militärischen Liegenschaft und deren Aufgaben informiert.

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Um sich über die aktuelle Situation bei der Polizeiinspektion Idar-Oberstein zu informieren, besuchten insgesamt 15 Vertreter aus Landtag, Kreistag und des Stadtrates von Idar-Oberstein die Dienststelle in der Hauptstraße. Zahlreiche Bedienstete wohnten der Veranstaltung bei, in der im Wesentlichen der Leiter der Polizeiinspektion, Polizeioberrat Stephan Bytzek, sowie der Leiter der Polizeidirektion Trier, Polizeidirektor Werner Funk, nach einer sehr informativen Vorstellung der Inspektion Rede und Antwort standen.

Unter Federführung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Landtag, Matthias Lammert, des CDU Kreisvorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Benzel und der Bundestagskandidatin Antje Lezius waren die politischen Vertreter vor allem an den Themen Kriminalitäts- und Unfallstatistik, Personalsituation sowie Optimierung des Polizeieinsatzes interessiert.

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Benzel und Klöckner: SPD nicht CDU für Notlage am Hahn verantwortlich

 

  • Christdemokraten reagieren auf Vorwürfe des SPD-Kreisvorstandes Birkenfeld

  • Klöckner: CDU-Landtagsfraktion hat in Debatte eigenes differenziertes Konzept vorgelegt

 

Über die Aussagen des SPD-Kreisvorstandes Birkenfeld, die CDU lasse den Flughafen Hahn durch ihre Ablehnung des Nachtragshaushalts „am ausgestreckten Arm verhungern“ (NZ vom 26. März, Seite 15 „SPD begrüßt Hahn-Darlehnen“), zeigen sich der CDU-Kreisvorsitzende Birkenfeld, Prof. Wolfgang Benzel, und die heimische Abgeordnete Julia Klöckner irritiert und verwundert.

 

„Anscheinend wollen die Herren mit aller Macht von den Fehlern ihrer SPD-Parteifreunde in der Landesregierung ablenken. Denn allein diese sind für die Notlage am Hahn verantwortlich, die nun auch Arbeitsplätze gefährdet hat. Die Landesregierung hat dort Jahr für Jahr millionenschwere Defizite auflaufen lassen, weil sie nach dem Weggang der Fraport weder für einen privaten Betriebspartner noch für ein stimmiges Betriebs- und Finanzierungskonzept gesorgt hat. Das konnte nicht gut gehen, denn die Fraport hatte alle Defizite getragen. Nun der CDU zu unterstellen, sie stehe nicht zum Hahn ist grotesk. In der Region ist die CDU schon immer die Hahn-Partei, deshalb ist auch vollkommen klar, dass wir zum Hahn und den dortigen Arbeitsplätzen stehen“, betonte Benzel.

 

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner ergänzte: „Unsere Fraktion hat in der Debatte um den Nachtragshaushalt einen sehr differenzierten eigenen Vorschlag erarbeitet, um dem Hahn die Mittel zukommen zu lassen, die er jetzt benötigt. Gerne erkläre ich diesen auch nochmal der SPD hier im Kreis: Die CDU wäre bereit gewesen, dem Hahn die Mittel zukommen lassen, die jetzt konkret gebraucht werden, um den Brand zu löschen. Die Landesregierung aber wollte einen Blankoscheck über rund 86 Millionen, ohne dabei genaue Pläne für die Renovierung nach den Löscharbeiten vorzulegen. Gerade im Bewusstsein unserer Verantwortung für die Menschen in der Region konnten wir diesen aber unter keinen Umständen geben. Denn es ist doch gerade Rot/Grün und nicht die CDU, die mit ihrem internen Streit um die 24-Stunden-Fluggenehmigung und um das Wachstum des Flughafens kein klares Signal für den Hahn senden. Wie aber ein defizitärer Flughafen ohne Wachstum in die Gewinnzone kommen soll, bleibt ihr Geheimnis und ist logisch nicht zu erklären. Vielmehr werden dadurch die Existenzberechtigung des Flughafens und damit auch die dortigen Arbeitsplätze in Frage gestellt.“

 

Die CDU, so Klöckner weiter, stehe für ein Konzept, das für alle beteiligten Institutionen betriebswirtschaftlich sowohl kurz- als auch mittel- und langfristig tragfähig ist. Das setzte voraus, dass ihm ein real funktionierendes Geschäftsmodell zu Grunde liege. Entscheidend sei, dass jeder Schritt nun ganz eng und transparent mit der EU abgestimmt werde, denn jedes neue Konzept müsse EU-rechtskonform sein.

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