CDU-Kreisverband Birkenfeld

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Vorsitzende des Arbeitskreises B 41 treffen sich in heißer Phase noch einmal mit Parlamentarischem Staatssekretär Barthle

Besuch BMVI

Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 hatte in den vergangenen Monaten für viel Verdruss in der Nahe-Region gesorgt und die Kommunalpolitiker aller Couleur sowie eine breit angelegte Initiative der hiesigen Unternehmerschaft auf die Barrikaden gebracht, denn die bisherigen Vorrangstufen für den dringend notwendigen Ausbau der verschiedenen Teilabschnitte der B 41 waren entgegen bisheriger Auffassung herabgestuft worden. Seit etwa 20 Jahren bohrt der Arbeitskreis B 41, in dem von den betroffenen Ladkreisen Bad Kreuznach und Birkenfeld die Landräte und alle hauptamtlichen Bürgermeister vertreten sind, beharrlich bei Land und Bund an dem leistungsfähigen Straßenausbau der B 41, um einerseits die vom Durchgangsverkehr arg gebeutelten Ortschaften zu entlasten, aber auch die Entwicklungsfähigkeit der Oberen Nahe nachhaltig auf solide Füße zu stellen. Stück für Stück war es seither statt im großen Wurf voran gegangen. 

Am Montag waren noch einmal die beiden Vorsitzenden des Arbeitskreises B 41, Landrat Dr. Schneider und Landrat Diel, nach Berlin ins Bundesverkehrsministerium gereist, um in Begleitung der Bundestagsabgeordneten Lezius und Schnieder direkt das Gespräch mit der Hausspitze des Bundesverkehrsministeriums zu suchen. Dass der Nahe-Region auch von Seiten des Bundesverkehrsministeriums die nötige Beachtung geschenkt wird, zeigt, dass sich der Parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle trotz des Alltagsbetriebes im Bundesverkehrsministerium, mehr als eine Stunde Zeit für die Delegation aus der Nahe-Region nahm. Barthle war bereits beim Spatenstich für den Neubau der Ortsumgehung Hochstetten-Dhaun eigens aus Berlin angereist. Schon am kommenden Dienstag, d. 25.10., soll im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Bundestages die gesetzliche Grundlage für Rheinland-Pfalz besprochen werden. Am 30. November kommt es dann im Bundestag zur Schlussabstimmung für das Gesetzgebungsverfahren zum Bundesverkehrswegeplan. Derzeit laufen hinter den Kulissen den Blicken der Öffentlichkeit entzogen noch intensive Diskussionen um einzelne Projekte.

Wie der Staatssekretär darlegte, sei von Seiten des Bundes für den Bundesstraßenbau genügend Geld bereitgestellt. Es sei jedoch zu beobachten, dass die Länder nicht über ausreichend Planungskapazitäten verfügen, um die einzelnen Bundestraßenprojekte zur Baureife voran zu treiben. Ganz im Gegensatz zu dem bisherigen Bundesverkehrswegeplan will der Bund diesmal keine politische Wunschliste eröffnen, die dann wegen Finanzierungsmängel nicht verwirklicht werden kann. So sind in der nun auslaufenden Periode des bisherigen Bundesverkehrswegeplanes nur etwa 50 % der im vordringlichen Plan angemeldeten Maßnahmen realisiert worden. Im neuen Plan soll nun eine belastbare Finanzierung der Maßstab sein. Wegen der üblichen Klagerisiken geht man heute schon beim Bund davon aus, dass auch diesmal wieder nicht alle vordringlichen Projekte realisiert werden können. Wegen des finanziellen Überhangs haben dann Teilprojekte der B 41 wie die Umgehung Rötsweiler-Oberbrombach-Niederbrombach gute Realisierungschancen. Das Land ist nun im Vorfeld gefordert, die Planungsarbeiten hierfür in den kommenden Jahren so schnell wie möglich abzuschließen.

Das Teilstück der B 41 zwischen Steinhard und Waldböckelheim ist fest im vordringlichen Bedarf verankert. Hier wird in den kommenden Jahren ausgebaut. Um die Statusanhebung der wichtigen Ortsumgehung Martinstein in den vordringlichen Bedarf zu erreichen, wird derzeit hart hinter den Kulissen gerungen. Dass Idar-Oberstein wieder einen deutlichen Schritt einem zeitgerechten und leistungsfähigen Straßenanschluss in den Rhein-Main-Ballungsraum näher kommt, zeichnet sich deutlich ab. Die drei Bundestagsabgeordneten Schnieder (CDU, Lezius (CDU) und Herzog (SPD) sind sensibilisiert.

 

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