CDU-Kreisverband Birkenfeld

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Mitglieder des Verbandsgemeinderats Herrstein schreiben offenen Brief an Schweitzer

Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates Herrstein haben sich in einem offenen Brief an den rheinland-pfälzischen Gesundheitsminister Alexander Schweitzer gewandt und um Unterstützung bei ihrem Kampf für den Erhalt der Ärztlichen Bereitschaftsdienstzentrale (ABZ) am Klinikum Idar-Oberstein gebeten. Wie berichtet plant die Kassenärztliche Vereinigung (KV) nach einem längeren Streit mit der ansässigen Ärzteschaft die Verlegung der Einrichtung nach Kirn. Wider alle Vernunft, sagen die Kritiker.

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Der CDU-Gemeindeverband Baumholder begrüßt die Entscheidung den Abbau ziviler Stellen der US-Army in Baumholder für ein Jahr auszusetzen. „Wir wurden bereits Anfang dieses Jahres von zivilen Mitarbeitern auf die besondere Situation und auf den geplanten Stellenabbau aufmerksam gemacht und haben uns im Anschluss hierauf mit Hilfe unserer Bundestagsabgeordneten, Antje Lezius, direkt vor Ort über die geplanten Maßnahmen informiert", so die beiden Stellvertreter Karl-Heinz Thom und Ignaz Forster.

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Für die CDU wurden folgende Personen in die Ausschüsse gewählt:

Haupt- und Finanzausschuss:
Stephan Dreher - Mitglied (Bernd Minwegen - Vertreter)
Kirsten Beetz (Dieter Albert)
Heidi Schappert (Elke Palmer)
Hartmut Röper (Timo Stenzhorn)
Patrick Merscher (Volker Bernhard)

Rechnungsprüfungsausschuss:
Timo Stenzhorn (Patrick Merscher)
Hartmut Röper (Karl-Heinz Schneider)

Schulträgerausschuss:
Stephan Dreher (Kirsten Beetz)
Heidi Schappert (Bernd Minwegen)
Michael Pehlke (LUB) (Gerhard Rieth)

Werksausschuss:
Dieter Albert (Gerhard Rieth)
Stephan Dreher (Volker Bernhard)
Edwin Bock (Alexander Ehrlich)
Peter Ballat (Stephan Hochreiter)
Timo Stenzhorn (Hartmut Röper)

Ausschuss Sozialstation:
Edwin Bock (Elke Palmer)
Karl-Heinz Schneider (Brigitte Urelic)

Vertreter für die Mitgliederversammlung "Naturpark Saar-Hunsrück Rheinland-Pfalz e.V.":
Edwin Steuer

Vertreter Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe:
Ortwin Rech (Edwin Steuer)

Vertreter Wasserzweckverband Birkenfeld und Werksausschuss Wasserzweckverband Birkenfeld:
Dieter Albert (Edwin Steuer)

Folgender Resolution wurde an der VG-Rat Sitzung einstimmig von der CDU-Fraktion zugestimmt:

"Der Verbandsgemeinderat Herrstein fordert im Interesse der Einwohner der Verbandsgemeinde Herrstein, der Stadt Idar-Oberstein und der gesamten Region die Beibehaltung der Arztbereitschaftsdienstzentrale am Klinikum Idar-Oberstein. Nur so ist für eine Vielzahl von Menschen eine angemessene und wohnortnahe ärztliche Versorgung gewährleistet. Weiterhin bedeutet die räumliche Verbindung zwischen der ABZ und dem Klinikum, dem größten regionalen Gesundheitsdienstleister zwischen Trier, Koblenz, Kaiserslautern und Saarbrücken, für die betroffenen Patienten eine optimale Versorgung durch fachkompetente Maßnahmen zur Prävention, Diagnostik und Therapie. Die von der Kassenärztlichen Vereinigung vorgeschlagene Verlegung nach Kirn wird von uns strikt abgelehnt, da bei akut erkrankten Patienten eine Verlegung nach Idar-Oberstein oder gar Bad Kreuznach notwendig sein könnte, was wiederum mit einem enormen, unter Umständen tragischem Zeitverlust verbunden ist. Wir fordern daher, dass die Kassenärztliche Vereinigung und die niedergelassene Ärzteschaft ohne Rücksicht auf vorhandene Befindlichkeiten oder wirtschaftliche Interessen ein tragfähiges Konzept zum Erhalt der Arztbereitschaftsdienstzentrale in Idar-Oberstein erarbeiten."

Sitzung Beigeordnete der VG Herrstein waren schnell gewählt – Velten unterliegt deutlich

Eine gewisse Aufgeregtheit war spürbar: Das haben konstituierende Sitzungen, die nach der Wahl stets mehr oder weniger eine neue Ära einleiten, so an sich. In eineinhalb Stunden waren die Formalien abgearbeitet. Dabei gab es die ein oder andere Randnotiz im Herrsteiner Wappensaal. Ein Überblick:
Die Beigeordnetenwahl: Dieter Albert, alter und neuer Fraktionschef der CDU, schlug Edwin Steuer vor: Er habe das Amt über all die Jahre zur Zufriedenheit ausgefüllt und solle den Posten erneut übernehmen. In geheimer Wahl erhielt der 74-jährige Allenbacher Christdemokrat 26 Jastimmen. Drei stimmten gegen Steuer. Zur Wahl des Zweiten Beigeordneten traten zwei Kandidaten an: der Mörschieder Norbert Velten, Chef der neu im Rat vertretenen Fraktion von Pro Region, und SPD-Urgestein Horst Elz (Sonnschied), auf den sich auch die CDU im Vorfeld verständigt hatte (die NZ berichtete). SPD-Fraktionschef Reimund Steitz schlug Elz vor: Er sei seit 1964 kommunalpolitisch aktiv, saß bis zur Wahl 2014 seit 1974 im VG-Rat, war mehr als 20 Jahre Fraktionschef. „Es gibt kaum jemanden, der mehr Erfahrung mitbringt", betonte Steitz. Elz erhielt 23 Stimmen, Velten 5. Velten zeigte sich als fairer Verlierer und gratulierte Elz mit Handschlag.

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