CDU-Kreisverband Birkenfeld

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„Unternehmer sind Menschen, die etwas bewegen und sich nicht mit Stillstand zufrieden geben“, so Damian Hötger, Kreisvorsitzender der CDU-Sozialausschüsse im Landkreis Birkenfeld.

CDU-Sozialausschüsse vor Ort: Besuch bei der Firma Siegfried Giede

Anlässlich der Idar-Obersteiner Einkaufstage besuchte eine Delegation der CDA die Firma Siegfried Giede GmbH in Oberstein. Die beiden Geschäftsführer Sabine Brunk und Michael Gardlowski erklärten den Besuchern das erfolgreiche Konzept, bei dem 20 Firmen der Edelsteinbranche gemeinsam zu zwei Besuchsterminen (April und August) einladen und damit zahlreiche Besucher in die Schmuckstadt locken.

Für die CDA ist das gemeinsame Vorgehen ein Modell mit Zukunft: „Längst stehen nicht mehr die Firmen einer Region untereinander im Wettbewerb, sondern ganze Regionen konkurrieren miteinander. Daher kommt es darauf an, sich mit anderen zusammen zu schließen und die Region als Ganzheit darzustellen.“ An diesen beiden Wochenenden haben 20 Großhandelsfirmen von 9-17h für Ihre Kunden geöffnet. Diese beiden Veranstaltungen werden von immer mehr Kunden besucht. Die Kunden kommen aus ganz Deutschland und den angrenzenden EU Staaten und schätzen die lockere Einkaufsatmosphäre.

Damian Hötger dankte den Geschäftsführern Sabine Brunk und Michael Gardlowski für die Einladung und wünschte dem Konzept weiterhin viel Erfolg.

CDU-Sozialausschüsse fordern Strategiediskussion und eine aktive Kommunalpolitik

„Wir dürfen den demografischen Wandel nicht länger aussitzen, sondern müssen ihn aktiv gestalten,“ so Damian Hötger auf der Vorstandssitzung der CDU-Sozialausschüsse. „Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass sich die Politik der wichtigsten Frage für die Zukunft unseres Gemeinwesens annimmt.“ Für die CDA ist dabei wichtig, dass konkrete Szenarien aufgestellt werden und dann ein Fahrplan für den Landkreis Birkenfeld und seine Gemeinden entwickelt wird. „Diese Debatte darf sich nicht auf Einzelmaßnahmen beschränken, sondern muss das Gesamte im Blick haben,“ ergänzt Markus Schweig: „Wir müssen unsere Gemeinden auf diese gewaltigen Veränderungen vorbereiten“. Für die CDA ist es dabei wichtig, sachlich überlegt an die Diskussion heranzugehen. „Es darf kein Gegeneinander der Generationen geben“, betont Damian Hötger. Startschuss für die CDU-Sozialausschüsse soll eine Expertendiskussion mit Bürgerinnen und Bürgern sein. „Das Thema geht alle an. Daher holen wir alle an einen Tisch.“

Beim Kreisparteitag des CDU-Kreisverbandes Birkenfeld wollen der CDU-Kreisvorstand und der CDA-Kreisverband gemeinsam folgenden Antrag einbringen, um den Wert der Arbeit als Lebensgrundlage für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer herauszustellen sowie Lohndumping zu bekämpfen:

„1. Der CDU-Kreisparteitag möge beschließen, sich für einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn von 8,50 €/Stunde als gesetzliche Lohnuntergrenze einzusetzen.

Der CDU-Kreisvorstand wird beauftragt, entsprechende Anträge auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene zu unterstützen und einzubringen.

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„Für Birkenfeld ist der Abzug der Luftwaffe der Super-GAU“, so Damian Hötger, Kreisvorsitzender der CDU-Sozialausschüsse (CDA) Birkenfeld. Wie er kritisiert auch die CDA Rheinland-Pfalz die geplante Auflösung des Bundeswehrstandorts Birkenfeld. „Gerade in dieser strukturschwachen Region sind die noch verbliebenen Bundeswehreinheiten von großer Bedeutung“, erklärte Bardo Kraus, Landesvorsitzender der CDU-Sozialausschüsse. Dieter Schlund ergänzt: „Es geht ja nicht nur um die Dienststellen als solche. Da hängt eine gewaltige Kaufkraft an dem Standort, etwa durch Aufträge an lokale Unternehmen, den Wohnungsmarkt oder die Gastronomie.“ Die CDA appelliert deshalb an die verantwortlichen Bundespolitiker, diesen Vorschlag zu korrigieren.

Markus Schweig weist darauf hin, dass die Region jahrzehntelang ein wichtiger Standort für die NATO-Truppen war. Umso verwunderlicher ist es für die Christsozialen, dass niemand mit den Verantwortlichen vor Ort gesprochen hat. „Es kann nicht sein, dass die betroffenen Gemeinden erst aus der Zeitung von den Plänen des Verteidigungsministeriums erfahren“ so Damian Hötger. „Warum hat man die betroffenen Bürgermeister und Gemeinden nicht vorab informiert?“ Eindringlich appelliert die CDA, sofort alternative Strukturen zu entwickeln und einen runden Tisch aus Bürgern, Bundeswehr, Lokal-, Landes- und Bundespolitik einzuberufen.

„Arbeit ist mehr als nur ein Job. Wer anständig arbeitet, braucht auch einen anständigen Lohn“, so Damian Hötger, Kreisvorsitzender der CDU-Sozialausschüsse Birkenfeld. Deshalb werden die Christsozialen beim CDU-Kreisparteitag einen Antrag auf gesetzliche Lohnuntergrenzen einbringen.

Für Markus Schweig ist es wichtig, dass die CDU wieder stärker als Partei der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen wird: „Es geht nicht darum, irrationale Sachen zu versprechen. Aber es geht darum, dass jemand, der Vollzeit arbeitet, von dieser seiner Arbeit auch für sich und seine Familie sorgen kann.“

Dieter Schlund, stellvertretender Landesvorsitzender der CDA Rheinland-Pfalz, zeigt sich erfreut von der neuen Debatte in der CDU: „Im Niedriglohnbereich ist eine Gerechtigkeitslücke entstanden. Dort wo es keine Tarifbindungen gibt, werden Löhne bezahlt, die einfach nicht akzeptabel sind. Hier wird es jedoch auch auf absehbare Zeit keine Tarifbindungen geben. Daher muss der Gesetzgeber ran.“

Wichtig ist für die CDA, dass mittlerweile auch viele Arbeitgeber für einen allgemeinen Mindestlohn sind und den Antrag unterstützen: „Wer anständige Löhne bezahlt, stellt oft frustriert fest, dass er seinen Konkurrenten, dessen Mitarbeiter über Hartz IV aufstocken, noch selbst subventioniert“, so Damian Hötger. „Mit diesem ruinösen Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und kleinen Betrieben muss endlich Schluss sein.“

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