CDU-Kreisverband Birkenfeld

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Die Junge Union zum Thema „Wahlen, Umfragen und Abstimmungen“

Die bisherige Dominanz der SPD im Kreis Birkenfeld scheint durch das Wahlverhalten wie auch durch sonstiges Abstimmungsverhalten der Menschen stark gefährdet zu sein. Man könnte meinen, das Ergebnis der Landratswahl 2010 hätte dazu geführt, dass auf eine weitere Umfrage - also auf die des groß angekündigten „Modellprojekts Mitmachen!“ – verzichtet werden sollte. Begründet wurde der Fehlstart des arg in Verzug geratenen Modellprojekts mit einem zu „wissenschaftlichen“ und „praxisfernen“ Entwurf eines Fragenkataloges sowie damit, dass das mit der Umfrage beauftragte Institut mittlerweile abgesprungen sei.

An anderer Stelle gab es vor etwa einem Jahr eine Umfrage im Internet mit der Frage, wer im Jahr 2010 der neue Landrat werden solle. Diese Umfrage wurde aus dem Internet genommen als deutlich wurde, dass das Ergebnis nicht den SPD-Amtsinhaber an der Spitze sah.

Eine weitere Umfrage, bei der die Arbeit der SPD-Landesregierung bewertet werden sollte, wurde kürzlich ebenfalls „vom Netz“ genommen als das Ergebnis dieser „unwissenschaftlichen“ und „praxisnahen“ Umfrage ebenso zweifelsfrei klar wurde: knapp zweidrittel der Befragten bewerteten die Arbeit der SPD-Landesregierung mit „schlecht“ bis „sehr schlecht“.

Eine Abstimmung hat die SPD schließlich im Jahr 2010 doch noch gewonnen: Das Misstrauensvotum in der Bamberger-Affäre.

„Durch die ganze ‚ach so böse‘ Oppositionsarbeit im Mainzer Landtag scheint es verständlich, dass die Landesregierung mittlerweile sehr empfindlich auf alles christliche reagiert“, so die Meinung der Jungen Union. „Dabei wundern wir uns dann auch nicht darüber, dass die Rauchmeldeanlage in der Staatskanzlei durch den Weihrauch der Sternsinger ausgelöst werden konnte. Wir können ja mittlerweile nicht einmal mehr das `Auf und Ab´ in Umfragen mit einer Achterbahn vergleichen, ohne direkt dem Vorwurf der üblen Nachrede, Manipulation oder Polemik ausgesetzt zu sein“, so die Jungen Union Birkenfeld abschließend.

 

Stefan Huber, Vorsitzender JU Kreis Birkenfeld

CDU-Nachwuchs geht zuversichtlich in den Landtagswahlkampf

Oberbrombach. Zu der sehr gut besuchten Kreismitgliederversammlung der Jungen Union konnte deren Kreisvorsitzender Stefan Huber neben zahlreichen JU-Mitgliedern und Gästen unter anderem die CDU Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin Kirsten Beetz, sowie den neugewählten Landesvorsitzenden der Jungen Union, Johannes Steiniger begrüßen.

Die Junge Union im Kreis Birkenfeld, deren Arbeit über die Grenzen des Landkreises hinaus ein hohes Ansehen genießt, verzeichnet auch in diesem Jahr wieder einen ordentlichen Mitgliederzuwachs. Stefan Huber ging in seinem Bericht auf die zahlreichen Aktivitäten in den vergangenen Monaten ein. Vorrangig standen hierbei die erfolgreiche Landratswahl sowie die JU-Aktion beim SPD-Landesparteitag im Mittelpunkt. Weitere Inhalte waren die Verfehlungen der Landesregierung am Nürburgring, in Bad Bergzabern und beim Abstimmungsverhalten in der Bamberger-Affäre. Ebenso ging er auf die Bildungsreform der Landesregierung ein, zu der sich die Junge Union jedoch selbst ein Bild von den neuen Schulformen im Landkreis machen möchte. „Ich bin davon überzeugt, dass Kirsten Beetz in den Landtag einziehen wird“, äußerte sich der JU-Kreisvorsitzende Stefan Huber abschließend.

Kirsten Beetz, die beruflich bestens mit Recht und Gesetz vertraut ist, betonte in ihrer Rede den Vertrauensverlust, den die jetzige Landesregierung durch ihr Abstimmungsverhalten beim Misstrauensvotum um den umstrittenen Justizminister Bamberger hinnehmen muss. „Eine Landesregierung, die Rechtsbruch hinnimmt und das auch noch beklatsch, darf dieses Land nicht weiter regieren“, so Kirsten Beetz. Sie möchte sich als zukünftige Landtagsabgeordnete noch mehr für den Landkreis in Mainz stark machen als es bisher durch andere Vertreter unserer Region dort geschehen ist. Weitere Schwerpunkte ihrer Rede waren unter anderem die Themen Bildung und Struktur im Landkreises Birkenfeld.

Stephan Lorenz, JU-Kreisschatzmeister, informierte die Anwesenden in seinem Bericht über die solide finanzielle Situation der Kreis-JU, was von den Kassenprüfern Thomas Gasper und Silke Haller bestätigt wurde. Die anschließend beantragte Entlastung des Vorstandes wurde von der Versammlung einstimmig erteilt.
 

Zuversicht bei der Jungen Union wie auch bei der CDU Landtagskandidatin Kirsten Beetz. (Foto: Claudia Vogt)

Junge Union fordert Stellungnahme zu Bamberger

 Im Rahmen der heutigen Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags haben die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP gegen den umstrittenen SPD-Justizminister Heinz Georg Bamberger einen Misstrauensantrag gestellt. Über diesen Misstrauensantrag und somit über Bambergers Verbleiben im Amt stimmt der Landtag am kommenden Mittwoch namentlich ab.
Die Jungen Union im Landkreis Birkenfeld fordert daher den SPD-Abgeordneten Noss auf klar Farbe zu bekennen. „Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Birkenfeld haben ein Recht zu erfahren, ob Herr Noss als Mitglied der SPD-Landtagsfraktion für Recht und Gesetz einsteht“, so der JU Vorsitzende Stefan Huber.
Hintergrund der ersten politischen Sondersitzung des Landtags seit drei Jahren ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Es hebt die umstrittene Ernennung von Ralf Bartz zum Präsidenten des OLG-Koblenz im Jahr 2007 auf. Das Justizministerium in Mainz habe damals die Entscheidung für Bartz "auf nicht tragfähige Erkenntnisse gestützt" und den Rechtsschutz des unterlegenen Kandidaten Hans-Josef Graefen vereitelt, so die Urteilsbegründung.
Justizminister Bamberger hat mit seinem Vorgehen nicht nur die Verfassung gebrochen, sondern verstößt mit seiner Weigerung zum Rücktritt auch noch gegen Sitte und Anstand. Er fügt damit sowohl dem Ansehen der Politik als auch der Justiz im Land erheblichen Schaden zu. „Wir hoffen, dass Herr Noss seinem Gewissen folgt und im Sinne von Recht und Gesetz stimmt. Wir werden sein Abstimmungsverhalten am kommenden Mittwoch genau beobachten“, so Stefan Huber abschließend.

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