Kreisverband Birkenfeld

Aktuelles

Mehr Medizinerinnen und Mediziner ausbilden

CDU-Kreisvorsitzender Stephan Dreher: Drohender Ärztemangel seit Jahren bekannt – Land muss dringend eine zweite medizinische Fakultät einrichten und so mehr Studienplätze schaffen

Stephan Dreher (CDU) mahnt Maßnahmen zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung im Kreis Birkenfeld an. Seit Jahren stellt die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion im Landtag hierzu regelmäßig Anfragen an die Landesregierung, u.a. zur Altersstruktur der Hausärzte, zuletzt in einer Großen Anfrage Ende 2021.
Zwar hat die Landesregierung das Problem jahrelang ignoriert, inzwischen ist aber allgemein bekannt, dass der Großteil der Hausärztinnen und Hausärzte in den kommenden Jahren ins Rentenalter kommt: In ganz Rheinland-Pfalz sind gut 40% von ihnen 60 Jahre und älter.

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Pressemitteilung: Inflation, wie reagiert der Staat

Mittlerweile ist die Inflation beim Verbraucher angekommen. Fast alles ist im Vergleich zum Vorjahr teurer geworden. Die Inflation hat für viele Menschen ungekannte Höhen erreicht.

Der Staat nimmt in Zeiten hoher Inflation mehr Geld ein. Durch höhere Preise steigt das Aufkommen von Steuern wie der Umsatzsteuer, der Grunderwerbsteuer, aber auch z.B. die Einkommensteuer bei steigenden Löhnen, Renten und Pensionen.

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Ehrungen von langjährigen Mitgliedschaften am Kreisparteitag

Am Kreisparteitag im Hugo-Heinz-Saal des SC Idar-Oberstein konnten vom Kreisvorsitzenden Christian Wilhelm folgende Parteifreundinnen und -freunde für Ihre langjährige Mitgliedschaft in der CDU geehrt werden. 

Klaus Rickes (Baumholder) ist seit 64 Jahren Parteimitglied, Theo Haupenthal (Rohrbach) bereits seit 68 Jahren.

Für 50-jährige Mitgliedschaft geehrt wurden Heinz Hartmann (Baumholder), Werner Stumm, Ernst Schneider, Karl-Heinz Leyser, Rolf Willi Decker (alle Idar-Oberstein), Peter Schramm (Kempfeld), Peter Nauert (Birkenfeld) und Elimar Dengel (Nohfelden).

Barbara Biegel (Idar-Oberstein) gehört der CDU seit 40 Jahren an,

Walter Schulz (Frauenberg) nunmehr seit 25 Jahren.

Erste Gratulanten waren der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder sowie der Oberbürgermeister der Stadt Idar-Oberstein, Frank Frühauf.

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Senioren-Union informiert sich: Europäische Akademie Otzenhausen GmbH und Keltendorf am Ringwall

Mit dem Besuch der Europäischen Akademie in Otzenhausen informierten sich die Teilnehmer über eine schon seit 1954 bestehende Einrichtung, die damals wie heute der Völkerverständigung dient. Einem Ort der Begegnung, der gleichzeitig ein umfangreiches Bildungszentrum für unterschiedliche Zielgruppen geworden ist. Überparteilich betreibt dieser unabhängige Träger der Erwachsenenbildung, Informations- und Bildungsarbeit im Bereich von Gesellschaft und Politik, um zukunftsfähige Gesellschaften zu schaffen und internationale Verständigung sowie die Einigung Europas zu fördern.

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CDU-Gemeindeverband Herrstein-Rhaunen zu Besuch im Mäusenest

Die Ortsgemeinde Mittelreidenbach hat beschlossen die Trägerschaft der Kindertagesstätte Mäusenest an die Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen zu übertragen. Zu diesem Anlass statteten Vertreter des CDU-IGemeindeverband Herrstein-Rhaunen am vergangenen Donnerstag dem Mäusenest einen Besuch ab. Die Veranstaltung stieß auf großes Interesse.

Die Teilnehmer wurden von der Leiterin der Kindertagesstätte, Daniela Schmidt, empfangen und durch die Räumlichkeiten geführt. Anwesend war auch Ortsbürgermeisterin Heidi Schappert, die nicht nur zur Errichtung des Kindergartens beigetragen, sondern sich auch seit Jahren dafür eingesetzt hat. Vieles wurde unter der Regie der Ortsgemeinde durch die Unterstützung von freiwilligen Helfern ermöglicht, so haben beispielsweise Großeltern von Kindergartenkindern ehrenamtlich bei einem Anbau mitgewirkt. Entstanden ist dadurch einer der schönsten und geräumigsten Kindergärten im Landkreis, mit einer konstant hohen Zahl von über 50 Kindern.

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Senioren-Union gibt Bemühungen zum Schutz vor SARS-CoV-2 nicht auf

„Das Versagen und schließliche Scheitern der Ampel-Koalition bei der Einführung einer Impfpflicht ist ein deutliches Zeichen für Uneinigkeit und Konzeptlosigkeit der Regierungsfraktionen und des Bundeskanzlers einschließlich seines Gesundheitsministers“, stellt der Bezirksvorsitzende der Senioren-Union Koblenz–Montabaur Karl-Heinz Totz in Idar-Oberstein fest.

Die CDU-Senioren wollen sich nicht damit abfinden, dass Scholz und Lauterbach einfach zur Tagesordnung übergehen und dabei die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen zur Vorbereitung auf eine neuerliche Pandemiewelle rundweg ablehnen. „Die wiederholten Aufrufe für Solidarität und Eigenverantwortung haben nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Durchweg alle Fachleute prognostizieren eine weitere Welle im Herbst und Minister Lauterbach spricht bereits heute von möglichen erneuten Beschränkungen. In dieser Situation ist es notwendig, vorausschauend zu handeln, um dann nicht erneut in unkontrollierte Hektik zu verfallen, wenn es wieder zu spät ist“, sagt Totz.

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Demokratie – was sonst!

Man kann es drehen und wenden, wie man will. Die Regierungskoalition hat es trotz eigener Mehrheit nicht geschafft, eine wie auch immer gestaltete Impfpflicht, durch den Bundestag zu bringen. Die stundenlange Debatte im Bundestag verbunden mit den Beratungen vom Januar zeigen, wie schlecht dieses wichtige Thema vorbereitet war. Impflicht ja oder nein. Masken ja, oder nein und wenn ja, wo, verpflichtende Quarantäne ja oder nein. Dieses Hin und Her der Bundesregierung verunsichert die Menschen, dass der wahren Bedrohung, der noch nicht überstandenen Pandemie, nicht gerecht wird.

Eine Impflicht für die Menschen über 60 Jahre, deren Bevölkerungsanteil mit über 88% bereits sowieso schon doppelt geimpft ist, als Versuch den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, ist im Bundestag krachend gescheitert.
Zu erwarten, dass die CDU in diesem Desaster dem Bundeskanzler zur Seite springt, darf man hoffen, ist aber auch trotz der parlamentarischen Anwesenheit von demokratieschädlichen Parteien, nicht verpflichtend. Die Regierungsparteien im Bundestag sollten immer in der Lage mit eigenen Mehrheiten Randgruppen in Schach zu halten, ohne auf die größte Oppositionspartei angewiesen zu sein.

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Herzliche Einladung für den 23. April

Foto: Tourist-Info Birkenfelder Land (VG Birkenfeld).

CDU-Ortsverband Hoppstädten-Weiersbach beteiligt sich am Nahesteig-Wanderopenings und bietet Erfrischungen & Snacks am Baumkreis in Weiersbach an.

Eine reizvolle Station des Nahesteig-Wanderopenings, das diesjährig am 23. April startet, ist der Keltische Baumkreis in Weiers-bach. Für die Wanderer, die an diesem Samstag hier eine Rast einlegen möchten, hält der CDU-Ortsverband Hoppstädten-Weiersbach ein paar Erfrischungen & Snacks parat. Passend zum Tag des Bieres werden auch regionale Biere (alk. und alkoholfrei) der KIRNER Privatbrauerei angeboten.

Vor Ort erzählen Ortskundige, was es mit dem besonderen Namen „Heidenbiegel“ auf sich hat. Für unsere Vorfahren, die Kelten spielten Bäume eine zentrale Rolle. Der keltische Baumkreis be-steht aus 21 Bäumen. Der Ort dient heute auch als außerschulischer Lernort für die Region Huns-rück-Hochwald. Nicht zuletzt ist die Geschichte über den Keltischen Baumkreis für den ein oder anderen Fremden und auch Einheimischen neu.
Eine gute Gelegenheit für alle Interessierte, uns an diesem Tag zu besuchen.

Den Erlös aus dem Verkauf spendet der CDU-Ortsverband an zwei Projekte (Ukraine-Hilfe und ein regionales Projekt).

Wir freuen uns auf Ihren Besuch! 
CDU-Ortsverband Hoppstädten-Weiersbach

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„Schlaganfall als Notfall“, Dr. med. Eicke referiert bei der Senioren-Union

„Alle zwei Minuten erleidet in Deutschland ein Mensch einen Schlaganfall, deshalb ist es wichtig die Vorzeichen früh genug zu erkennen um optimal handeln zu können“, begrüßte der Vorsitzende der Senioren-Union, Karl-Heinz Totz, fast 70 Mitglieder und Interessierte in der Algenrodter Turnhalle. Als Vortragender konnte Herr Privat Dozent Dr. med. Martin Eicke, Facharzt für Neurologie und Chefarzt der Klinik für Neurologie und Stroke Unit am Klinikum Idar-Oberstein gewonnen werden.

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Offener Brief des Bundesvorsitzenden Friedrich Merz

CDU begrüßt Kurswechsel der Ampel im Russland-Ukraine-Konflikt

Die CDU im Kreis Birkenfeld ist sich mit allen Demokraten einig: „Wir sind schockiert, in Europa herrscht wieder Krieg. Es ist ein Angriffskrieg Russlands, konkret: Putins Krieg, gegen die Demokratie und den freien Willen der Menschen in der Ukraine. Der Machthaber in Moskau scheint keine Grenzen mehr zu kennen, selbst vor Streubomben gegen die ukrainische Bevölkerung schreckt er nicht zurück. Wo das Schrecken enden wird, wissen wir heute nicht. Jedenfalls macht dies uns allen Angst.“

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Karl-Heinz Totz als Vorsitzender der Senioren-Union Koblenz-Montabaur im Amt bestätigt

Im Rahmen des Bezirksdelegiertentages der Senioren-Union Koblenz-Montabaur in Dieblich wurde unter anderem eine neuer Vorstand gewählt. Viele Ehrengäste bekundeten mit ihrem Beisein den Stellenwert dieser CDU Vereinigung der über 60 jährigen und sparten in den Grußworten nicht mit Lob und Anerkennung für die bisherige Arbeit des Bezirksvorstandes.

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Senioren-Union (SU) hatte Spaß beim Boulespiel in Niederbrombach

Sportlich ging es diesmal bei der Senioren-Union zu. Der Vorstand hatte auf die idyllisch gelegene und sehr gepflegte Anlage der Boulefreunde 05 Niederbrombach e.V. eingeladen und über 30 Mitglieder und Freunde nahmen diese erfreut an.

SU-Vorsitzender Karl-Heinz Totz begrüßte die Gäste und dankte Herrn Lothar Becker, dem Vorsitzenden des Boulevereins, dass dieser den Besuch ermöglichte. Nach einer kurzen Einweisung in die Spielregeln und der Auslosung der Mannschaften entwickelten die Senioren sportlichen Ehrgeiz und erzielten zum Teil sehr gute Ergebnisse für die jeweiligen Spielpaare.

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Auszeichnung für Ingeburg Billert

Einen ganz besonderen Moment gab es beim Besuch von Julia Klöckner bei der CDU-Stadtbezirksgruppe Göttschied.

Eine Auszeichnung für 50 Jahre Parteimitgliedschaft ist schon etwas besonders. Für Ingeburg Billert, deren Ehemann Helmut Billert, Kreisbeigeordneter a. D. und Ehrenvorsitzender der CDU im Kreis Birkenfeld, vor kurzem verstorben ist, war es ein ganz besonderer. So war es die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner persönlich, die diese Auszeichnung vornehmen konnte. Julia Klöckner erinnerte dabei an die besondere Freundschaft zur Familie Billert, die sie in der Vergangenheit immer tatkräftig unterstützt hat. „Ohne Helmut und Ingeburg würde ich heute nicht da stehen, wo ich bin“, so Julia Klöckner. Daher war es nicht nur eine Dankeschön für 50 Jahre Mitgliedschaft, sondern auch ein ganz persönlicher Moment. "Ein engagierter und erfolgreicher Wahlkampf ist nicht nur im Sinne von Helmut, sondern auch eine Verpflichtung für uns alle. Daher lasst uns ein Stück weit auch für ihn kämpfen“, wie Julia Klöckner am Ende alle verpflichten konnte.

Julia Klöckner trifft Dr. Wolfgang Schäuble in Roxheim

Am Samstag den 28. August hatte man die Möglichkeit den amtierenden Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble live zu erleben. Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Julia Klöckner hatte dazu nach Roxheim in die Birkenberghalle eingeladen. Das Interesse an der Veranstaltung war sehr groß und die Halle war- gemäß den geltenden Coronaregelungen- sehr gut gefüllt.

Den Zuhörer erwartete ein gut zweistündiger Vortrag von Wolfgang Schäuble zu einem breiten Themenauswahl der Innen- und der Außenpolitik. Hierzu gehörten die Themen Corona und die anstehende Wahlen, sowie Afghanistan und vieles mehr. Die Zuhörer waren von der lebendigen, sachlichen, aber auch zum Teil sehr humoristischen Art von Herr Schäuble sehr angetan, so Jan Hilder vom Kreisverband der CDU Birkenfeld. Nach dem Vortrag gab es eine Fragerunde in der jeder Teilnehmer seine Fragen an Herrn Schäuble, aber auch Frau Klöckner richten konnte. Die Breite der Themen die angefragt wurden zeigte wieder einmal wie vielschichtig Politik und die Interessen der Bürger sind, so Hilder. Am Ende der Veranstaltung gab es, wie auch am Anfang, lange stehende Ovationen.

Nach dem offiziellen Teil hatte Jan Hilder aus Herrstein, der als Vorstandsmitglied für den Kreisverband Birkenfeld vor Ort war, noch die Möglichkeit ein Foto mit Frau Klöckner und Herrn Dr. Schäuble zu machen. Die Veranstaltung war ein voller Erfolg. Hilder hofft das jeder Wahlberechtigte von der Möglichkeit der Wahl gebraucht macht! Das sei sehr wichtig!

Neuwahlen bei der Senioren-Union (SU)

„Satzungsgemäß alle zwei Jahre muss der Vorstand der Senioren-Union neu gewählt werden und ich freue mich, dass wieder so viele Mitglieder dieser Einladung gefolgt sind“, begrüßte Karl-Heinz Totz als Vorsitzender die SU-Mitglieder. „Dieses Mal mussten wir jedoch durch die Corona Pandemie unsere Neuwahlen zeitlich verschieben und haben sie gleichzeitig mit unserem Sommerfest, das wie jedes Jahr auf dem idyllischen Gelände des Angelsportvereins Fischwaid in Birkenfeld stattfindet, verbunden.“ Alle Anwesenden hielten sich an die vorgegebenen AHA-Regeln und waren nachweislich alle geimpft.

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Sommerfest der Senioren-Union an der Fischwaid in Birkenfeld

„Ich freue mich, dass wieder so viele Mitglieder und Freunde zu unserem Sommerfest, das wie in den vergangenen Jahren auf dem idyllischen Gelände des Angelsportvereins Fischwaid in Birkenfeld stattfindet, eingefunden haben,“ begrüßte der SU-Kreisvorsitzende Karl-Heinz Totz die Gäste. „Auch das Wetter spielt bei erträglichen Temperaturen und ohne Regen einigermaßen mit“, so Totz augenzwinkernd, „obwohl wir Sonnenschein und Wärme geordert hatten“.

Die Anwesenden hielten sich an die vorgegebenen AHA-Regeln und waren nachweislich geimpft, sodass sich hierdurch keine Schwierigkeiten ergaben. Alle waren durchweg erfreut, sich nach mehr als einem Jahr der Abstinenz an diesem beschaulichen Ort wieder treffen und auszutauschen zu können.

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Drohende Schließung kleiner Wahllokale

Senioren-Union kritisiert Landeswahlleiter

Die Senioren-Union Rheinland-Pfalz hat Landeswahlleiter Marcel Hürter aufgefordert, von Überlegungen Abstand zu nehmen, kleinere Wahllokale bei der Bundestagswahl zu schließen. „Setzt der Landeswahlleiter seine Pläne um, kleinere Wahllokale zu schließen, dann wäre das ein Schlag ins Gesicht älterer Menschen“, sagte der Landesvorsitzende der Senioren-Union Rheinland-Pfalz, Sanitätsrat Dr. med. Fred Holger Ludwig. „Gerade ältere Menschen, die womöglich keine Fahrgelegenheit haben, sind darauf angewiesen, das Wahllokal fußläufig zu erreichen.“ Eine solche Einschränkung des Wahlrechts im ländlichen Raum sei nicht hinnehmbar.

Dr. Ludwig betonte, aus der Verordnung des Bundesinnenministeriums ergebe sich keine Schließung kleiner Wahllokale. Die Verordnung gebe lediglich vor, dass bei der Auszählung kleinerer Wahlbezirke mit weniger als 50 Stimmabgaben, diese gemeinsam mit anderen Wahlbezirken erfolgen solle. Die Stimmabgabe selbst sei davon nicht betroffen. Äußerungen des Landeswahlleiters, dass es Verzögerungen bei der Stimmauszählung geben könne, seien nicht stichhaltig.

Der Landeswahlleiter hatte empfohlen, dass es in Dörfern mit weniger als 300 Stimmberechtigten keine Wahllokale mehr geben solle. So solle sichergestellt werden, dass am Wahltag nicht in einem Dorf weniger als 50 Stimmzettel lägen, was die Geheimhaltung der Wahl gefährden würde.

„Unsere Landesvorsitzende Julia Klöckner hat völlig zurecht kritisiert, dass dies offenes Misstrauen gegenüber Kommunalpolitikern und Wahlhelfern sei, die sich seit Jahrzehnten für unsere Demokratie engagieren. Es kann nicht sein, dass derart entgegen den Bedürfnissen der Menschen vor Ort agiert werden soll!“, so der stellvertretende Landesvorsitzende Karl-Heinz Totz abschließend.

CDU-Gemeindeverband Herrstein-Rhaunen zur Änderung der Bundeswahlordnung

Mit großem Interesse hat der CDU-Gemeindeverband Herrstein-Rhaunen die Änderung des §68 der Bundeswahlordnung zur Kenntnis genommen. Dort heißt es nun im Absatz 2:

„Ergibt die Feststellung (… nach Zählung der abgegebenen Stimmzettel…), dass weniger als 50 Wähler ihre Stimme abgegeben haben, ordnet der Kreiswahlleiter an, dass der Wahlvorstand dieses Wahlbezirks (abgebender Wahlvorstand) die verschlossene Wahlurne, das Wählerverzeichnis, die Abschlussbeurkundung und die eingenommenen Wahlscheine dem Wahlvorstand eines bestimmten anderen Wahlbezirks des gleichen Wahlkreises (aufnehmender Wahlvorstand) zur gemeinsamen Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses unverzüglich zu übergeben hat.“

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Gesprächsbedarf im CDU-Kreisverband Birkenfeld

Pressemitteilung
Idar-Oberstein, 06.05.2021

Armin Laschet hat sich letztlich gegen Markus Söder durchgesetzt. Das sorgte auch im Kreis Birkenfeld für Gesprächsbedarf.

Kreis Birkenfeld „Die Entscheidungen des Bundesvorstands über die Kanzlerkandidatur ist bei sehr, sehr vielen Mitgliedern mit mit großem Unmut und Unverständnis aufgenommen worden“, Stellt der Kreisvorsitzende Christian Wilhelm fest.

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