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Christlich Demokratische Union - Kreisverband Birkenfeld

Die CDU im Kreis Birkenfeld hat sich bereits im vergangenen November geschlossen für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ausgesprochen. Regelmäßiger Ärger mit den Bürgern, Gerichtsverfahren, ein hoher administrativer Aufwand, all das wäre hinfällig, wenn die Landesregierung endlich bereit wäre über gerechtere Lösungen zu sprechen.

Ob eine allein stehende Witwe mit geringem Einkommen, eine junge Familie oder ein kinderloses Ehepaar mit doppeltem Einkommen, alle werden mit gleichen Gebühren belastet. Wo bleibt da die soziale Gerechtigkeit?

Nachdem mittlerweile Teile der SPD die Abschaffung auch befürworten sehen wir uns in unserer Meinung bestärkt. Wie der Nahe-Zeitung allerdings zu entnehmen war, ist sich die SPD im Kreis Birkenfeld bei diesem Thema uneins. Offensichtlich besteht Unsicherheit über Finanzierung des Ausgleichs an die Kommunen. Daher verweisen wir auf die Veröffentlichung der CDU-Landtagsfraktion zu diesem Thema, die interessierte Bürger auf der Homepage des CDU-Kreisverbands Birkenfeld, www.cdubir.de, nachlesen können.

Die Steuereinnahmen in der Bundesrepublik Deutschland und in Rheinland-Pfalz sind zurzeit auf einem Höchststand, daher sollte die Finanzierung der Straßenausbaubeiträge aus dem Landeshaushalt, unter einer gut wirtschaftenden Landesregierung keine Herausforderung darstellen, wenn es denn gewollt ist. Über die Planungs- und Entscheidungshoheit der Kommunen oder auch Kontrollmechanismen muss natürlich noch gesprochen werden. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

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Antje Lezius, MdB

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