Kreisverband Birkenfeld

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Demokratie – was sonst!

Man kann es drehen und wenden, wie man will. Die Regierungskoalition hat es trotz eigener Mehrheit nicht geschafft, eine wie auch immer gestaltete Impfpflicht, durch den Bundestag zu bringen. Die stundenlange Debatte im Bundestag verbunden mit den Beratungen vom Januar zeigen, wie schlecht dieses wichtige Thema vorbereitet war. Impflicht ja oder nein. Masken ja, oder nein und wenn ja, wo, verpflichtende Quarantäne ja oder nein. Dieses Hin und Her der Bundesregierung verunsichert die Menschen, dass der wahren Bedrohung, der noch nicht überstandenen Pandemie, nicht gerecht wird.

Eine Impflicht für die Menschen über 60 Jahre, deren Bevölkerungsanteil mit über 88% bereits sowieso schon doppelt geimpft ist, als Versuch den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, ist im Bundestag krachend gescheitert.
Zu erwarten, dass die CDU in diesem Desaster dem Bundeskanzler zur Seite springt, darf man hoffen, ist aber auch trotz der parlamentarischen Anwesenheit von demokratieschädlichen Parteien, nicht verpflichtend. Die Regierungsparteien im Bundestag sollten immer in der Lage mit eigenen Mehrheiten Randgruppen in Schach zu halten, ohne auf die größte Oppositionspartei angewiesen zu sein.

Was sich dann aber unser Wahlkreisvertreter Weingarten, im Zuge seiner Enttäuschung, wohl über seine eigenen Genossen, im Besonderen in Person des führungsschwachen Bundeskanzlers Scholz und des Regierungspartners der FDP äußerte, lässt uns hier im Wahlkreis fremdschämen.

Zitat Weingarten:
„Zum ersten Mal seit 1945 jubeln die Faschisten im Reichstag wieder. Dank der CDU. Ein Tiefpunkt des Parlaments“

„Ein Tiefpunkt ist dieser Tweet des Bundestagsabgeordneten. Der Christlich Demokratischen Union Deutschlands die Förderung des Faschismus zu unterstellen, empfinde ich als persönliche Beleidigung und erwarte von Joe Weingarten, MdB eine umgehende Richtigstellung, verbunden mit einer Entschuldigung an alle demokratischen Mandatsträger seines Wahlkreises“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Stephan Dreher.

Egal was man von einer Impflicht hält. In einer Demokratie muss man Abstimmungsniederlagen aushalten. – Und in Zukunft Gesetzentwürfe besser vorbereiten.

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