Gemeindeverband Herrstein-Rhaunen

Mit großem Interesse hat der CDU-Gemeindeverband Herrstein-Rhaunen die Änderung des §68 der Bundeswahlordnung zur Kenntnis genommen. Dort heißt es nun im Absatz 2:

„Ergibt die Feststellung (… nach Zählung der abgegebenen Stimmzettel…), dass weniger als 50 Wähler ihre Stimme abgegeben haben, ordnet der Kreiswahlleiter an, dass der Wahlvorstand dieses Wahlbezirks (abgebender Wahlvorstand) die verschlossene Wahlurne, das Wählerverzeichnis, die Abschlussbeurkundung und die eingenommenen Wahlscheine dem Wahlvorstand eines bestimmten anderen Wahlbezirks des gleichen Wahlkreises (aufnehmender Wahlvorstand) zur gemeinsamen Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses unverzüglich zu übergeben hat.“

Wie bewerten die Fraktionssprecher des VG-Rates Herrstein-Rhaunen das erste Jahr nach der Fusion? Die NZ hat nachgefragt.

Stephan Dreher, Fraktionsvorsitzender CDU-Herrstein-Rhaunen

1. Wie bewerten Sie als Fraktionsvorsitzender der CDU die vergangenen zwölf Monate?

Es waren sehr anstrengende 12 Monate, weniger aus der Kommunalpolitischen Aufgabe heraus, darauf haben wir uns in der CDU-Fraktion ja gefreut, sondern auf Grund der Beschwernisse, verursacht durch Corona. Sitzungen mussten ausfallen bzw. weit nach hinten verschoben werden und das machte die politische Arbeit nicht leichter. So dauerte es, bis die Ausschüsse gewählt waren und damit konnten wichtige Entscheidungen für den VG -Rat erst später vorbereitet werden und der VG-Rat diese Entscheidungen erst später beschließen – alles in allem aber hat die große Mehrheit im Rat an einem Strang gezogen, sodass wir jetzt auf einem guten Weg sind.

Leserbrief an die Nahe-Zeitung von Kirsten Beetz

Bei dem vorherrschenden Impfszenario kann man den Eindruck gewinnen, die Menschen sollen vom Impfen abgehalten werden. Wenn mir erzählt wird, dass Telefonleitungen permanent überlastet sind und somit die Älteren gar keinen Termin vereinbaren können, oder über 80-jährige 6(!)-seitige Formulare erhalten, in denen sie tatsächlich gefragt werden, ob sie mit Kindern oder Schwangeren arbeiten, kann ich nur den Kopf schütteln. Ist das alles, was Deutschland (noch) kann? Aber bezugnehmend auf den Leserbrief von Frau Czok-Dollwett kann ich nur sagen, jetzt ist das Maß voll.

Folgender Antrag wurde am Kreisparteitag am 16.02.2018 von den Mitgliedern mit großer Mehrheit bei wenigen Enthaltungen angenommen.

Antrag des CDU-Gemeindeverbands Herrstein 

Wie soll es mit der künftigen Wasserversorgung im Kreis Birkenfeld weitergehen? Mit dieser Frage sollte sich der CDU-Kreisverband intensiv beschäftigen und aktiv die Zusammenlegung der einzelnen Wasserwerke der Stadt Idar-Oberstein und den 4, demnächst 3 Verbandsgemeinden im Kreis Birkenfeld zu einem gemeinsamen Unternehmen angehen. Es wird beantragt, dass der Kreisparteitag in einem Grundsatzbeschluss erklärt, dass es Absicht der Christlich Demokratischen Union im Kreis Birkenfeld ist, diese Zusammenlegung zu forcieren und die Mandatsträger des CDU-Kreisverbandes beauftragt, in ihren jeweiligen Gremien Gespräche aufzunehmen um gemeinsame Entwicklungsmöglichkeiten zu erörtern, mit dem Ziel ein gemeinsames Wasserwerk im Wasserzweckverband zu erreichen. Über den Fortschritt dieser Gespräche soll regelmäßig im Kreisvorstand und am nächsten Kreisparteitag berichtet werden.