facebook logos PNG19752

A- A A+

Christlich Demokratische Union - Kreisverband Birkenfeld

Aktuell: Straßenausbaubeiträge abschaffen

CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Herrstein fordert mit einer Resolution die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Herrstein hat gestern, 9.4.19 eine Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die kommende Ratssitzung eingebracht. Hiermit fordert der Verbandsgemeinderat Herrstein die Landesregierung auf, die Anteile der Bürgerinnen und Bürger für die Unterhaltung der kommunalen Straßen durch Finanzmittel des Landes zu ersetzen.

Auch in den Gemeinden der VG Herrstein sorgen die Straßenausbaubeiträge bei den Bürgerinnen und Bürgern für Verärgerung und stellen die kommunalen Räte sowie Verwaltungen zum Teil vor schwierige Herausforderungen. Neben der Diskussion über die Einführung von Einmal- oder wiederkehrenden Beiträgen, entsteht immer wieder Streit zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung über die Höhe der Beiträge, ihre Berechtigung und die Art und Weise der Berechnung. „Indem wir die Anteile unserer Anlieger durch ein Programm des Landes ersetzen, werden diese Streitigkeiten in Zukunft der Vergangenheit angehören“, ist der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Dreher überzeugt. Zudem entstehen mit dem in der Resolution beschlossenen Vorgehen keine weiteren finanziellen Belastungen für unsere Ortsgemeinden.

„Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wäre nicht nur ein mutiger Schritt nach vorne, sondern er würde zugleich unsere Verwaltung, die Gerichte und unsere Bürgerinnen und Bürger entlasten. Straßen sind Teil der Infrastruktur und damit der Daseinsvorsorge, die für jedermann nutzbar sind. Aus diesem Grund wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern in wirtschaftlich guten Zeiten auch etwas zurückgeben“, heben die Mitglieder der CDU-Fraktion hervor.

Die Resolution im Detail

Resolution „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Anteil der Anlieger durch Landesmittel ersetzen“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

vielerorts wird immer stärker über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge diskutiert. Nachdem bereits im vergangenen Jahr das Bundesland Bayern die Straßenausbaubeiträge abgeschafft hat, scheinen mit Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen nun die nächsten Bundesländer diesem Vorbild zu folgen. Auch innerhalb von Rheinland-Pfalz wird bereits über den Fortbestand diskutiert. So hat die CDU-Landtagsfraktion in den Beratungen zum Landeshaushalt 2019/2020 einen Vorschlag unterbreitet, wie die Anteile der Bürgerinnen und Bürger ersetzt und damit die Straßenausbaubeiträge faktisch abgeschafft werden könnten.

Aus diesem Grund möge der Rat beschließen:

  1. Der Verbandsgemeinderat Herrstein fordert die Landesregierung auf, die guten konjunkturellen Rahmenbedingungen zu nutzen, um die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abzuschaffen und die Bürgerinnen und Bürger damit zu entlasten.
  2. Der Verbandsgemeinderat Herrstein stellt zugleich fest, dass aufgrund der im bundesweiten Vergleich schlechten Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen diese Entlastung der Bürgerinnen und Bürger aus dem originären Landeshaushalt aufgebracht werden muss.
  3. Der Verbandsgemeinderat Herrstein fordert die Landesregierung aus diesem Grund auf, ein gerechtes und effektives Zuschussverfahren einzurichten, welches festgelegte Standards und Förderobergrenzen berücksichtigt.
  4. Der Verbandsgemeinderat Herrstein stellt fest, dass auch in Zukunft die Planungs- und Entscheidungshoheit bei den Gemeinden vor Ort liegen muss. Sie müssen aktiv in die Notwendigkeit, den Zeitpunkt, die Planung und die Kosten des Ausbaus einbezogen werden, da der Gemeindeanteil auch in Zukunft selbst finanziert wird.

Begründung:

Das von der CDU-Landtagsfraktion vorgestellte Konzept sieht eine Beibehaltung des Gemeindeanteils vor. Jedoch sollen die bisher von den Bürgerinnen und Bürgern  aufzubringenden Anteile durch Zuschüsse an die Gemeinden aus dem Landeshaushalt aufgebracht werden. Die Beantragung der Zuschüsse soll nach ähnlichem Verfahren vonstattengehen, wie es beispielsweise nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz möglich ist.

Gerade in Anbetracht der hervorragenden Einnahmesituation des Landes und der  Streitigkeiten, die Straßenausbaubeiträge bereits über Jahrzehnte hinweg mit sich bringen, erscheint ein solcher Schritt für uns zielführend. Hierbei werden nicht nur die Bürgerinnen und Bürger entlastet, sondern auch die Gemeinderäte und Verwaltungen. Auch Gerichtsverfahren über die Berechtigung und die Art und Weise ihrer Berechnung würden der Vergangenheit angehören. Schließlich sind hier immer wieder anderslautende Urteile erfolgt.

Erfreulicherweise würde damit auch eine Reduzierung der Wohneigentumskosten einhergehen, die insbesondere Familien mit Kindern und älteren, oft alleinstehenden Menschen mit niedrigem Einkommen helfen würden. Ebenfalls würde damit der Erwerb von (Alt-)Immobilien in ländlichen Regionen erleichtert, wenn die Unsicherheit über zukünftig zu zahlende Ausbaubeiträge entfallen würde.

Bundesweit stehen die rheinland-pfälzischen Gemeinden und Gemeindeverbände im Hinblick auf ihre finanzielle Situation schlecht dar. Dies zeigt sich auch daran, dass im Vergleich zu den anderen Flächenländern die Kommunen in Rheinland-Pfalz geringe Investitionskosten aufweisen bzw. aufweisen können und der kommunale Schuldenstand weiter erheblich hoch ausfällt. Aus diesem Grund ist klar, dass der Wegfall der Straßenausbaubeiträge zu keiner weiteren finanziellen Belastung durch Einnahmeausfälle auf kommunaler Seite führen darf. Für die wegfallenden Einnahmen aus den bisher von den Anliegern zu zahlenden Straßenausbaubeiträgen muss ein finanzieller Ausgleich aus dem Landeshaushalt erfolgen.

Stephan Dreher, Vorsitzender
der CDU Herrstein und Rhaunen

Ich begrüße Sie im CDU-Geimeindeverband Herrstein-Rhaunen, eine Unterorganisation des CDU-Kreisverbandes Birkenfeld.

Den Verbandsgemeinden Herrstein und Rhaunen, welche am 1.1.2020 zu der Nationalparkverbandsgemeinde Herrstein/Rhaunen fusioniert werden, gehören 50 eigenständige Ortsgemeinden an.

Im Gemeindeverband sind folgende Ortsverbände der CDU organisiert:

  • Ortsverband Hochwald - Vorsitz: vakant
  • Ortsverband Kirschweiler - Vorsitz: Timo Stenzhorn
  • Ortsverband Herrstein - Vorsitz vakant
  • Ortverein Reidenbachtal - Vorsitz: Patrick Merscher
  • Ortsverein Fischbach - Vorsitz: Gerhard Rieth

Wir würden uns freuen gerade Sie auf einer der zahlreichen Veranstaltungen, sei es an einem Stammtisch oder an einer Infoveranstaltung begrüßen zu dürfen.

Und für diejenigen die gerne Verantwortung in unserer Demokratie übernehmen möchten geht es hier zum Mitgliedsantrag.

Herzlichst, Stephan Dreher, Vorsitzender

Stammtisch im GV-Herrstein-Rhaunen in Vollmersbach

Heute Abend waren wir mit unserem Stammtisch in der Gaststätte Zum Vorfuß im Bürgerhaus in Vollmersbach zu Gast. Vielen Dank für die nette Bewirtung und das leckere Essen. "Tue Gutes und...

Weiterlesen

Stephan Dreher kandidiert kein zweites Mal

Gemendeverbandsvorsitzender Stephan Dreher (links) gratuliert dem Schmidthachenbacher Bürgermeisterkandidat Alexander Ehwein zur Nominierung.

CDU hat Liste für VG-Ratswahl im Mai erstellt Stephan Dreher wird am 26. Mai 2019 nicht für das Amt der Bürgermeisters der neuen Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen kandidieren. Dies ließ der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende im...

Weiterlesen

Einladung zur Mitgliederversammlung

Kommunalwahl am 26.05.2019 - Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen Mitgestalten, was vor Ort geht und mitentscheiden über das künftige Zusammenleben in unserer Verbandsgemeinde. Das ist eine Aufgabe mit hoher Verantwortung, die viel Freude machen...

Weiterlesen

Gemeinsam wollen sie die Zukunft meistern

Geburtsstunde des CDU-Gemeindeverbandes Herrstein-Rhaunen (sitzend von rechts): Vize Klaus Hepp, Vorsitzender Stephan Dreher, Vize Edwin Bock und Schriftführer Volker Schwinn, Pressesprecher Patrick Merscher (stehend, links) und Mitgliederbeauftragter Ortwin Rech (stehend, rechts) sowie acht der zehn gewählten Beisitzer freuen sich auf die kommende Arbeit auf kommunaler Ebene. Foto: Andreas Nitsch

Nahe-Zeitung - Andreas Nitsch Einmütig zwei Gemeindeverbände zusammengeführt Stephan Dreher aus Herborn ist Vorsitzender des am späten Freitagabend aus der Taufe gehobenen CDU-Gemeindeverbandes Herrstein-Rhaunen. Das Votum der Christdemokraten im Weidener Bürgerhaus Aurora...

Weiterlesen

Mitgliederversammlung zur Fusion der CDU-Gemeindeverbände Herrstein und Idarwald

Nachdem der Landtag Rheinland-Pfalz das Gesetz zur Fusion der Verbandsgemeinden Herrstein und Rhaunen beschlossen hat werden wir nun gemäß der Satzung der CDU-Rheinland-Pfalz und auf Beschluss des Kreisvorstandes die Gemeindeverbände...

Weiterlesen

Gut besuchter Stammtisch gestern im Hochwaldhof in Bruchweiler.

Zur gut gelaunten, geselligen Runde konnten auch der stellv. Kreisvorsitzende der CDU, Michael Seithel mit Ehefrau, der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Frederik Grüneberg, weitere Mitglieder des Kreisvorstandes sowie der Fraktionsvorsitzende...

Weiterlesen

Wir trauern um Albin Scheuring

Weiterlesen

Der Antrag des Gemeindeverbands Herrstein an den CDU-Kreisverband

Folgender Antrag wurde am Kreisparteitag am 16.02.2018 von den Mitgliedern mit großer Mehrheit bei wenigen Enthaltungen angenommen. Antrag des CDU-Gemeindeverbands Herrstein  Wie soll es mit der künftigen Wasserversorgung im Kreis Birkenfeld weitergehen?...

Weiterlesen

Gut besuchter Februar-Stammtisch des CDU-Gemeindeverband Herrstein

Zum aktuellen Stammtisch des CDU-Gemeindeverband Herrstein wurde sich im Vorfeld der Fusion der Verbandsgemeinden Herrstein und Rhaunen im Landgasthof Scherer in Horbruch getroffen. Die Vorsitzenden Stephan Dreher für Herrstein und Klaus...

Weiterlesen

Weber stimmt gegen die Verwaltung

Rat Herrstein beschließt Bezug von Ökostrom Herrstein. Knapper hätte die Entscheidung kaum ausfallen können: Der VG-Rat Herrstein hat sich mehrheitlich dazu entschlossen, in den Jahren 2019 und 2020 keinen – wie...

Weiterlesen

Trinkwassergefährdung im Hochbehälter Silbrich bei Kirschweiler

Bei einer routinemäßigen Kontrolle am 27. Juni 2016 wurden am Hochbehälter Silbrich bei Kirschweiler eine Belastung mit Kolibakterien festgestellt, was zur Anordnung eines Abkochgebotes der betroffenen Ortsgemeinden für Trinkwasser seitens...

Weiterlesen

Besuch der Achatbörse mit Antje Lezius

Zusammen mit unserer Bundestagsabgeordneten Antje Lezius besuchte der CDU-Gemeindeverband Herrstein die internationale Achatbörse in Niederwörresbach. In der Halle des Sportleistungszentrums, sowie in der Turnhalle wurden Achate, Opale, versteinerte Hölzer und Quarzmineralien...

Weiterlesen

Gelungener Auftakt

Der CDU-Gemeindeverband Herrstein hat ein alte Tradition wieder aufleben lassen und lädt wieder monatlich zu einem allgemeinen Stammtisch ein. So traf man sich mit kommunalpolitisch Interessierten diesmal im März in...

Weiterlesen

Der Vorstand

Vorsitzender

Stephan Dreher
Tel.: 06781 / 35860
E-Mail:
stephan.dreher@cdu-herrstein.de

Stellvertretende Vorsitzende

Klaus Hepp
(Horbruch)

Edwin Bock
(Langweiler)

Beisitzer

Volker Bernhard
(Gerach)

Sascha Diepmans
(Rhaunen)

Marko Hepp
(Horbruch)

Bernd Minwegen
(Schmidhachenbach)

Hartmut Röper
(Kirschweiler)

Heidi Schappert
(Mittelreidenbach)

Margareta Schmidt
(Rhaunen)

Monika Theobald
(Rhaunen)

Heinz Wendel
(Hettenrodt)

Margit Wehle-Heich
(Rhaunen)

Schriftführer

Volker Schwinn
(Mörschied)

Mitgliederbeauftragter

Ortwin Rech
(Mittelreidenbach)

Pressesprecher

Patrick Merscher
(Mittelreidenbach)

Kooptiert

André Hoppe
(Hintertiefenbach)
Mitglied im Kreisvorstand

Ilka Klein
(Dickesbach)
Mitgliederbeauftragte
im Kreisvorstand

Jan Hilder
(Herrstein)
Datenschutzbeauftragter
im Kreisvorstand

Neues auf Facebook

[powr-social-feed id="37611fda_1516892867"]

Mitmachen

Für uns im Bundestag

Antje Lezius, MdB

Wir setzen auf diesem Webauftritt Cookies ein, um diese Webseite bestmöglich an Ihre Bedürfnisse anzupassen sowie unsere Serviceleistungen zu verbessern. Die weitere Nutzung der Webseite wird als Zustimmung zu unseren Regelungen über Cookies verstanden.
Weitere Informationen Ok

Unser Wetter

Unable to get weather data from wunderground.com

Der aktuelle Heizölpreis

Direkt zu den Vereinigungen
Strassenausbaubeiträge abschaffen

Tischvorlage zum Pressegespräch mit dem Vorsitzendender CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Dr. Adolf Weiland, und dem kommunalpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Gordon Schnieder