Senioren-Union kritisiert Landeswahlleiter

Die Senioren-Union Rheinland-Pfalz hat Landeswahlleiter Marcel Hürter aufgefordert, von Überlegungen Abstand zu nehmen, kleinere Wahllokale bei der Bundestagswahl zu schließen. „Setzt der Landeswahlleiter seine Pläne um, kleinere Wahllokale zu schließen, dann wäre das ein Schlag ins Gesicht älterer Menschen“, sagte der Landesvorsitzende der Senioren-Union Rheinland-Pfalz, Sanitätsrat Dr. med. Fred Holger Ludwig. „Gerade ältere Menschen, die womöglich keine Fahrgelegenheit haben, sind darauf angewiesen, das Wahllokal fußläufig zu erreichen.“ Eine solche Einschränkung des Wahlrechts im ländlichen Raum sei nicht hinnehmbar.

Dr. Ludwig betonte, aus der Verordnung des Bundesinnenministeriums ergebe sich keine Schließung kleiner Wahllokale. Die Verordnung gebe lediglich vor, dass bei der Auszählung kleinerer Wahlbezirke mit weniger als 50 Stimmabgaben, diese gemeinsam mit anderen Wahlbezirken erfolgen solle. Die Stimmabgabe selbst sei davon nicht betroffen. Äußerungen des Landeswahlleiters, dass es Verzögerungen bei der Stimmauszählung geben könne, seien nicht stichhaltig.

Der Landeswahlleiter hatte empfohlen, dass es in Dörfern mit weniger als 300 Stimmberechtigten keine Wahllokale mehr geben solle. So solle sichergestellt werden, dass am Wahltag nicht in einem Dorf weniger als 50 Stimmzettel lägen, was die Geheimhaltung der Wahl gefährden würde.

„Unsere Landesvorsitzende Julia Klöckner hat völlig zurecht kritisiert, dass dies offenes Misstrauen gegenüber Kommunalpolitikern und Wahlhelfern sei, die sich seit Jahrzehnten für unsere Demokratie engagieren. Es kann nicht sein, dass derart entgegen den Bedürfnissen der Menschen vor Ort agiert werden soll!“, so der stellvertretende Landesvorsitzende Karl-Heinz Totz abschließend.

Mit großem Interesse hat der CDU-Gemeindeverband Herrstein-Rhaunen die Änderung des §68 der Bundeswahlordnung zur Kenntnis genommen. Dort heißt es nun im Absatz 2:

„Ergibt die Feststellung (… nach Zählung der abgegebenen Stimmzettel…), dass weniger als 50 Wähler ihre Stimme abgegeben haben, ordnet der Kreiswahlleiter an, dass der Wahlvorstand dieses Wahlbezirks (abgebender Wahlvorstand) die verschlossene Wahlurne, das Wählerverzeichnis, die Abschlussbeurkundung und die eingenommenen Wahlscheine dem Wahlvorstand eines bestimmten anderen Wahlbezirks des gleichen Wahlkreises (aufnehmender Wahlvorstand) zur gemeinsamen Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses unverzüglich zu übergeben hat.“

Kreisverband schließt sich der Landes Senioren-Union an- in anderen Bundesländern gibt es bereits gute Erfahrungen

Der Kreisverband Birkenfeld der Senioren-Union unterstützt eine Resolution der Landes Senioren-Union zur Einführung eines kommunalen Seniorenamtes (Amt für Senioren und Generationsfragen oder Amt für Soziales und Senioren) auf Kreisebene. In der Resolution heißt es:

Ich möchte Euch danken für die sehr gute Sitzung und den offenen, intensiven Austausch gestern Abend. Auch für das Durchhaltevermögen in den drei Stunden zu später Uhrzeit! Das war konzentriert, respektvoll unterschiedlichen Meinungen gegenüber - und mit konkreten Punkten, die wir gemeinsam herausgearbeitet haben und umsetzen werden: Vom Mitgliederschreiben im Namen des Bundesvorstandes angefangen, über die Ansprache der ausgetretenen Mitglieder, einem Treffen mit Armin Laschet zusammen mit den Gemeindeverbands- und Kreisvorsitzenden, der Einrichtung eines Entscheidungsrates von CDU und CSU, der Forderungen nach der Einbindung und Sichtbarmachung von von Friedrich Merz bis hin zu einer Handreichung für unsere Kreisverbände zu Armin Laschet, seine Arbeit und das Werben für ihn.

Denn bei aller Enttäuschung vieler über das Ergebnis, das sie sich anders gewünscht hätten, bestand gestern große Einigkeit, gemeinsam mit Armin Laschet für den Wahlsieg im September zu kämpfen.

Euer Wunsch war es, zeitnah einiges über unseren Spitzenkandidaten zusammengestellt zu bekommen, was Ihr zur Kommunikation auch vor Ort nutzen könnt. Hier einige Punkte vorab:

1. Armin Laschet wird unser Land, wo nötig erneuern, Klimaschutz UND Wirtschaftswachstum verfolgen. Die CDU aus Liebe zu Deutschland profilieren: sicher, sozial und frei.
2. Er hat Steherqualitäten bewiesen. Adenauer wurde damals mit einer, seiner eigenen, Stimme Mehrheit Bundeskanzler. Wie gut für unser Land.
3. Armin Laschet war im Deutschen Bundestag, im Europäischen Parlament, er regiert erfolgreich unser größtes Bundesland NRW mit einer Koalitionsregierung von CDU und FDP.
4. Er genießt Vertrauen auch bei seinen Kontrahenten. Er besitzt eher Seltenes: Handschlagqualität. Mit Besonnenheit und Entschlossenheit kann er Deutschland in eine gute Zukunft führen. Ihm geht es ums Ganze, nicht um sich oder Klientelinteressen.
5. Früher schauten alle dieselben Fernsehprogramme und lasen eine Tageszeitung. Heute informieren sich Menschen ganz anders. Schnelllebig, in Chatrooms und durch newsticker. Diese Veränderungen fordern uns gewaltig.
6. Damit es am 26. September, in fünf Monaten (die Briefwahl beginnt noch früher) zu einem überzeugenden Votum kommt, müssen wir zeigen, was in uns steckt.
   Die christdemokratische Idee ist lebendig. Die CDU kann und muss kämpfen.
7. Wenn wir jetzt zusammenstehen und nach vorne schauen, dann zeigen wir biblisch: Alles hat seine Zeit. Zeit zum Streiten, zum Ringen um den besten Weg, den Vorsitzenden, den Kanzlerkandidaten, das Wahlprogramm von CDU und CSU und Zeit zum Wahlkämpfen.

Liebe Freunde! Ich bin überzeugt, dass wir schaffen, was wir uns vorgenommen haben, wenn wir jetzt weniger unter uns diskutieren und stattdessen die nächsten fünf Monate rausgehen und unter den nicht einfachen Pandemiebedingungen um Zustimmung ringen. Jede und jeder an ihrem/seinen Platz.

Ihr wisst ja, dass Ihr Euch jederzeit bei mir melden könnt, wenn Ihr Anliegen habt.

Herzliche Grüße,
Eure Julia Klöckner

Armin Laschet braucht Friedrich Merz.

Die Entscheidungen des Bundesvorstands sind letzte Woche bei sehr, sehr vielen Mitglieder mit großem Unmut und Unverständnis aufgenommen worden. Mir ging es nicht viel anders. Vielen von euch sicher ebenso.

Julia Klöckner hat dazu am vergangenen Freitag uns rund eine Stunde Rede und Antwort gestanden. U.a. sagte Sie auch, dass sie das sehr klare Meinungsbild aus RLP, genauso im Bundesvorstand weiter gegeben hat, als einem von nur zwei Landesverbänden. 

Bei aller nachvollziehbaren Emotion, sollten wir dennoch auch versuchen den Blick auf objektive, sachliche Kriterien zu werfen. Dazu hat uns unsere Landesvorsitzende gebeten das beigefügte Anschreiben an euch weiterzugeben.

Im Übrigen waren wir uns auch einig, dass wir als Vorstand nun vom Teamplayer Laschet auch fordern sollten, einen konservativen Fachmann wie Friedrich Merz für die Wirtschafts- und Finanzpolitik einzubinden.

Dies wurde auch durch Julia Klöckner befürwortet, die sich als Anhänger von Merz bekannte.