Kreisverband Birkenfeld

Liebe Besucherinnen und Besucher des Online Angebotes des CDU-Kreisverband Birkenfeld,

die Lage in den Hochwassergebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist verheerend und bestürzt uns. Jetzt geht es um Zusammenhalt im ganzen Land und es geht um konkrete und konsequente Hilfe für die Menschen vor Ort. Armin Laschet hat deutlich gemacht: „Wir werden die Kommunen und die Betroffenen nicht allein lassen. Wir müssen Wege finden, wie wir all das wieder schnell instand setzen. Wir brauchen eine große nationale Kraftanstrengung.“

Unsere Gedanken sind bei den Familien der Opfer dieser schrecklichen Katastrophe. Menschen kamen ums Leben, viele werden noch vermisst, tausende haben ihr Zuhause verloren, ganze Dörfer sind zerstört – die Schäden sind gewaltig. Wir sind dankbar für den enormen Einsatz der Freiwilligen, der Lebensretter, die ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen.

Jetzt ist jede Hilfe erforderlich. Sie finden anbei eine Social-Media Kachel mit den wichtigsten Spendenkonten. Bitte rufen Sie über Ihre Kanäle zum Spenden auf.

 

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CDU Deutschland, Der Vorsitzende

An die Mitglieder der CDU Deutschlands,

jetzt geht es in die Wochen der Entscheidung. Die Debatte mit dem Kandidaten der SPD und der Kandidatin der Grünen hat deutlich gemacht, dass Deutschland eine Regierung unter Führung von CDU und CSU braucht. Nur so bleibt unser Land auf Kurs.

In den kommenden Wochen werden wir noch stärker Themen zuspitzen, Köpfe unseres Teams vorstellen und sehr deutlich die Unterschiede zu SPD und Grünen aufzeigen. Vor allem werden wir deutlich machen, dass wir nicht nur das beste Programm, sondern auch die beste Mannschaft für Deutschland haben.

Heute habe ich nach der Sitzung des Präsidiums der CDU Deutschlands mit Andreas Jung MdB, Wiebke Winter und Thomas Heilmann MdB ein Energie-Papier vorgelegt. Mit 15 konkreten Punkten machen wir deutlich, wie wir den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen und Deutschland zu einem klimaneutralen Industrieland machen wollen. Die Vorschläge finden Sie hier:
Hier geht's zu den 15 Vorschlägen!

Die Vorstellung des Papiers mit Köpfen aus dem #TeamCDU war nur ein erster Baustein. In den nächsten Tagen und Wochen machen wir entlang unserer Kernthemen klar, was unser Plan für Deutschland ist. Alle Themen werden von starken Persönlichkeiten präsentiert und sie münden in ein 100-Tage Programm, das wir gemeinsam mit der CSU Mitte September vorstellen werden.

Wir stellen in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung:

1. Stärkung von Wirtschaft und Mittelstand:

Jetzt geht es darum, unser Land stark aus der Krise zu führen. Wir stehen für eine Wachstumspolitik, die für wirtschaftliche Dynamik sorgt und damit gute und sichere Arbeitsplätze schafft. Zugleich treten wir für solide Staatsfinanzen ein. Das unterscheidet uns von SPD, Grünen und Linken: Diese Parteien gefährden den Aufschwung mit höheren Belastungen, neuen Steuern und neuen Schulden. Sie wollen in Europa eine Schuldenunion. So kommt Deutschland ganz sicher nicht stark aus der Krise.

2. Klimaneutrales Industrieland:

Wir stehen für konsequenten Klimaschutz – und sorgen dafür, dass wir gleichzeitig Industrieland bleiben. Unser Anliegen ist der Dreiklang aus Klimaschutz, sicheren Arbeitsplätzen und sozialer Sicherheit. Das unterscheidet uns von SPD und Grünen: Neben blumigen Worten und Absichten kennen SPD und Grüne nur Verbote und neue Bürokratie. Wir setzen auf marktwirtschaftliche Innovationen und neue Jobs.

3. Entlastung der Mitte:

Wir wollen ganz gezielt die gesellschaftliche Mitte entlasten. Dabei haben wir vor allem Familien und Kinder im Blick. Das unterscheidet uns von SPD und Grünen: Die von beiden Parteien geplante Abschaffung des Ehegattensplittings führt bei Ehepaaren und Familien zu Mehrbelastungen. Das ist ungerecht.

4. Innere und äußere Sicherheit:

Wir stehen für einen starken und konsequenten Rechtsstaat. Dazu gehört beispielsweise eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Clan-Kriminalität. Und dazu gehört, dass wir mehr europäische und internationale Verantwortung wahrnehmen müssen, um unsere Sicherheit zu garantieren. Wir müssen die Soldatinnen und Soldaten des Bundeswehr besser ausstatten. Das unterscheidet uns von SPD und Grünen: Scholz und die SPD blockieren die Anschaffung bewaffneter Drohnen zum Schutz von Soldatinnen und Soldaten und die Grünen stellen unsere finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Nato in Frage.

5. Digitale Modernisierung von Staat und Wirtschaft:

Wir wollen die Modernisierung unseres Landes vorantreiben, damit wir digitaler, schneller und bürgerfreundlicher werden. Wir brauchen eine digitale und serviceorientierte Verwaltung sowie mehr Geschwindigkeit beim Planen, Umsetzen und Bauen. Das unterscheidet uns von SPD und Grünen: SPD und Grüne setzen auf mehr Bürokratie und Regulierung und legen unserem Land Fesseln an.

Gemeinsam mit der CSU werden wir Mitte September in einem 100-Tage-Programm diese und weitere Punkte präsentieren und deutlich machen, welche politischen Schwerpunkte wir nach der Bundestagswahl angehen wollen.

Jetzt geht es darum, mit klaren Positionen zu den entscheidenden Zukunftsfragen und mit dem Team CDU, das aus vielen, vielen erfolgreichen Macherinnen und Machern besteht, mit Engagement und Leidenschaft der Wählkämpferinnen und Wahlkämpfer in die kommenden Tage zu gehen. Das Rennen ist knapp, die Entscheidung ist offen. Es lohnt sich gemeinsam für ein modernes Deutschland zu kämpfen!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Armin Laschet

Das Regierungsprogramm der Union steht!

Pressemitteilung 

Idar-Oberstein, 29.06.2021

CDU-Kreisverband begrüßt das Regierungsprogramm der Union und sieht darin großes Potential für den Nationalparklandkreis

Der Vorstand des CDU-Kreisverbands Birkenfeld begrüßt das Regierungsprogramm mit einer gut gewählten Schwerpunktsetzung für unser Land und unseren schönen Nationalparklandkreis. Die zentrale Botschaft „Stabilität und Erneuerung“ folgt unserer christlich-konservativen Identität. Als einzig verbliebene Volkspartei wollen wir das Bewährte beibehalten und aus Fehlern der Vergangenheit lernen. Die vor uns liegenden großen Herausforderungen können wir als Gesellschaft nur bewältigen, wenn wir nicht Alles hinterfragen, sondern da ansetzen, wo sich Probleme gezeigt haben. Im Gegensatz zu unseren politischen Mitbewerbern, wollen wir nicht blind und ohne Rücksicht auf Teile der Gesellschaft ins Morgen stürmen.

Unsere Partei hat den Anspruch die 20er Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt zu machen. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass insbesondere ländliche Räume, wie es der Kreis Birkenfeld ist, ein enormes Potential für Familien und Unternehmen bietet, das es dringend vollständig auszuschöpfen gilt. Wir müssen endlich unsere vielfältigen Standortvorteile wie das Vorhandensein von bezahlbarem Wohnraum und Bauland, Naherholungsgebieten oder schlagkräftigen Unternehmen nutzen, um die jungen Menschen in der Region zu halten und attraktiv für Familien von außerhalb zu werden.

Ein Regierungsauftrag ist für unsere Partei gleichbedeutend mit einer Politik, die Klimaschutz, Wirtschaft und soziale Entwicklung verbindet und nicht gegeneinander ausspielt. Dies unterscheidet unser Programm maßgeblich von denen unserer Mitbewerber. Insbesondere für unseren ländlichen Landkreis ist es von essenzieller Bedeutung, dass der Klimaschutz immer ein wesentlicher Teil, aber nicht der alles überragende Aspekt der politischen Agenda bleibt. Unsere Bevölkerung ist nach wie vor und auch in der mittelfristigen Zukunft auf fossile Brennstoffe, sowohl in ihrer Mobilität, als auch beim Heizen dringend angewiesen.

Das Rückgrat für einen dynamischen Aufschwung wird zweifelsfrei von den großartigen Unternehmen in unserem Land gebildet. Im Landkreis Birkenfeld haben wir einige starke mittelständische Betriebe und auch Hidden Champions, worüber wir sehr stolz sein können. Daher begrüßen wir es als Kreisverband auch sehr, dass es mit der CDU als regierungsführende Partei keine neuen Belastungen, keine Steuererhöhungen geben wird. Dies ist die Grundvoraussetzung, dass unser Landkreis in Zukunft sein enormes Potential ausschöpfen kann. 

Gesprächsbedarf im CDU-Kreisverband Birkenfeld

Pressemitteilung 

Idar-Oberstein, 06.05.2021

Armin Laschet hat sich letztlich gegen Markus Söder durchgesetzt. Das sorgte auch im Kreis Birkenfeld für Gesprächsbedarf.

Kreis Birkenfeld „Die Entscheidungen des Bundesvorstands über die Kanzlerkandidatur ist bei sehr, sehr vielen Mitgliedern mit mit großem Unmut und Unverständnis aufgenommen worden“, Stellt der Kreisvorsitzende Christian Wilhelm fest.

Die Landesvorsitzende und Bundestagskandidatin, Julia Klöckner, stand am vergangenen Freitag bei der Vorstandssitzung der Kreis-CDU eine Stunde Rede und Antwort. Sie verdeutlichte u.a., dass sie das sehr klare Meinungsbild aus Rheinland-Pfalz, genauso im Bundesvorstand weitergegeben hat. Bei aller Enttäuschung vieler CDU-Mitglieder über das Ergebnis, das sie sich einige anders gewünscht hätten, besteht große Einigkeit, gemeinsam mit Armin Laschet für den Wahlsieg im September zu kämpfen. „Bei allen nachvollziehbaren Emotion, sollten wir dennoch auch versuchen den Blick auf objektive, sachliche Kriterien zu werfen“, fordert der Pressesprecher der Kreis-CDU Patrick Merscher. Armin Laschet wird sich auch den Kritischen Fragen aus Reinland-Pfalz stellen müssen. Positiv wird in der Kreis CDU die sichtbare Einbindung von Friedrich Merz im Team zur Bundestagswahl zu den Themen Finanzen und Wirtschaft gewertet. Unbehagen bereitet einigen CDU Mitgliedern, dass bisher noch kein Wahlprogramm vorliegt.

Die CDU hat mit Armin Laschet als Spitzenkandidat keinen charismatischen Anführer. Sie hat vielmehr einen Teamplayer, der es versteht alle Kräfte und Strömungen zu verbinden und damit die bestmögliche Regierungsarbeit für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu machen, so wie er es in Nordrhein-Westfalen sichtbar unter Beweis stellt. „Es kommt nicht auf  Stimmungen an, sonder darauf die richtigen Entscheidungen für die Zukunft zu treffen“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Aljoscha Schmidt.

Ähnlich sieht es auch Miroslaw Kowalski, ebenfalls stellvertretender Kreisvorsitzender: „Die CDU ist keine monothematische Partei. Vielmehr steht sie für die Verbindung von Ökologie und Ökonomie, für ein soziale Gesellschaft sowie unsere Sicherheit, basierend auf christlichen Grundwerten.“

Vor Ort setzt sich die CDU weiter für ein Kreiswasserwerk ein!

Auf einem Kreisparteitag 2018 hatte die Kreis-CDU bereits in einem Grundsatzbeschluss erklärt, dass es Absicht der Christlich Demokratischen Union im Kreis Birkenfeld ist, diese Zusammenlegung der Wasserwerke im Kreis zu forcieren. Die Mandatsträger des CDU-Kreisverbandes beauftragt, in ihren jeweiligen Gremien Gespräche aufzunehmen, um gemeinsame Entwicklungsmöglichkeiten zu erörtern, mit dem Ziel ein gemeinsames Wasserwerk im Wasserzweckverband einzurichten. Der CDU- Gemeindeverband Herrstein-Rhaunen unter der Führung von Stephan Dreher, hatte diesen Antrag 2018 dem Kreisparteitag vorgelegt. „Nun da einige Werkleiter an der Ruhestandsgrenze angekommen sind und der Werkleiter des Wasserzweckverbandes in den Ruhestand geht, ist es an der Zeit dieses Thema noch einmal genauer zu beleuchten“; sagt der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Herrstein-Rhaunen und stellvertretende Kreisvorsitzende Stephan Dreher.

Julia Klöckner trifft Dr. Wolfgang Schäuble in Roxheim

Am Samstag den 28. August hatte man die Möglichkeit den amtierenden Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble live zu erleben. Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Julia Klöckner hatte dazu nach Roxheim in die Birkenberghalle eingeladen. Das Interesse an der Veranstaltung war sehr groß und die Halle war- gemäß den geltenden Coronaregelungen- sehr gut gefüllt.

Den Zuhörer erwartete ein gut zweistündiger Vortrag von Wolfgang Schäuble zu einem breiten Themenauswahl der Innen- und der Außenpolitik. Hierzu gehörten die Themen Corona und die anstehende Wahlen, sowie Afghanistan und vieles mehr. Die Zuhörer waren von der lebendigen, sachlichen, aber auch zum Teil sehr humoristischen Art von Herr Schäuble sehr angetan, so Jan Hilder vom Kreisverband der CDU Birkenfeld. Nach dem Vortrag gab es eine Fragerunde in der jeder Teilnehmer seine Fragen an Herrn Schäuble, aber auch Frau Klöckner richten konnte. Die Breite der Themen die angefragt wurden zeigte wieder einmal wie vielschichtig Politik und die Interessen der Bürger sind, so Hilder. Am Ende der Veranstaltung gab es, wie auch am Anfang, lange stehende Ovationen.

Nach dem offiziellen Teil hatte Jan Hilder aus Herrstein, der als Vorstandsmitglied für den Kreisverband Birkenfeld vor Ort war, noch die Möglichkeit ein Foto mit Frau Klöckner und Herrn Dr. Schäuble zu machen. Die Veranstaltung war ein voller Erfolg. Hilder hofft das jeder Wahlberechtigte von der Möglichkeit der Wahl gebraucht macht! Das sei sehr wichtig!

Sommerfest der Senioren-Union an der Fischwaid in Birkenfeld

„Ich freue mich, dass wieder so viele Mitglieder und Freunde zu unserem Sommerfest, das wie in den vergangenen Jahren auf dem idyllischen Gelände des Angelsportvereins Fischwaid in Birkenfeld stattfindet, eingefunden haben,“ begrüßte der SU-Kreisvorsitzende Karl-Heinz Totz die Gäste. „Auch das Wetter spielt bei erträglichen Temperaturen und ohne Regen einigermaßen mit“, so Totz augenzwinkernd, „obwohl wir Sonnenschein und Wärme geordert hatten“.

Die Anwesenden hielten sich an die vorgegebenen AHA-Regeln und waren nachweislich geimpft, sodass sich hierdurch keine Schwierigkeiten ergaben. Alle waren durchweg erfreut, sich nach mehr als einem Jahr der Abstinenz an diesem beschaulichen Ort wieder treffen und auszutauschen zu können.

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Drohende Schließung kleiner Wahllokale

Senioren-Union kritisiert Landeswahlleiter

Die Senioren-Union Rheinland-Pfalz hat Landeswahlleiter Marcel Hürter aufgefordert, von Überlegungen Abstand zu nehmen, kleinere Wahllokale bei der Bundestagswahl zu schließen. „Setzt der Landeswahlleiter seine Pläne um, kleinere Wahllokale zu schließen, dann wäre das ein Schlag ins Gesicht älterer Menschen“, sagte der Landesvorsitzende der Senioren-Union Rheinland-Pfalz, Sanitätsrat Dr. med. Fred Holger Ludwig. „Gerade ältere Menschen, die womöglich keine Fahrgelegenheit haben, sind darauf angewiesen, das Wahllokal fußläufig zu erreichen.“ Eine solche Einschränkung des Wahlrechts im ländlichen Raum sei nicht hinnehmbar.

Dr. Ludwig betonte, aus der Verordnung des Bundesinnenministeriums ergebe sich keine Schließung kleiner Wahllokale. Die Verordnung gebe lediglich vor, dass bei der Auszählung kleinerer Wahlbezirke mit weniger als 50 Stimmabgaben, diese gemeinsam mit anderen Wahlbezirken erfolgen solle. Die Stimmabgabe selbst sei davon nicht betroffen. Äußerungen des Landeswahlleiters, dass es Verzögerungen bei der Stimmauszählung geben könne, seien nicht stichhaltig.

Der Landeswahlleiter hatte empfohlen, dass es in Dörfern mit weniger als 300 Stimmberechtigten keine Wahllokale mehr geben solle. So solle sichergestellt werden, dass am Wahltag nicht in einem Dorf weniger als 50 Stimmzettel lägen, was die Geheimhaltung der Wahl gefährden würde.

„Unsere Landesvorsitzende Julia Klöckner hat völlig zurecht kritisiert, dass dies offenes Misstrauen gegenüber Kommunalpolitikern und Wahlhelfern sei, die sich seit Jahrzehnten für unsere Demokratie engagieren. Es kann nicht sein, dass derart entgegen den Bedürfnissen der Menschen vor Ort agiert werden soll!“, so der stellvertretende Landesvorsitzende Karl-Heinz Totz abschließend.

CDU-Gemeindeverband Herrstein-Rhaunen zur Änderung der Bundeswahlordnung

Mit großem Interesse hat der CDU-Gemeindeverband Herrstein-Rhaunen die Änderung des §68 der Bundeswahlordnung zur Kenntnis genommen. Dort heißt es nun im Absatz 2:

„Ergibt die Feststellung (… nach Zählung der abgegebenen Stimmzettel…), dass weniger als 50 Wähler ihre Stimme abgegeben haben, ordnet der Kreiswahlleiter an, dass der Wahlvorstand dieses Wahlbezirks (abgebender Wahlvorstand) die verschlossene Wahlurne, das Wählerverzeichnis, die Abschlussbeurkundung und die eingenommenen Wahlscheine dem Wahlvorstand eines bestimmten anderen Wahlbezirks des gleichen Wahlkreises (aufnehmender Wahlvorstand) zur gemeinsamen Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses unverzüglich zu übergeben hat.“

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Senioren – Union fordert kommunale Seniorenämter

Kreisverband schließt sich der Landes Senioren-Union an- in anderen Bundesländern gibt es bereits gute Erfahrungen

Der Kreisverband Birkenfeld der Senioren-Union unterstützt eine Resolution der Landes Senioren-Union zur Einführung eines kommunalen Seniorenamtes (Amt für Senioren und Generationsfragen oder Amt für Soziales und Senioren) auf Kreisebene. In der Resolution heißt es:

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Liebe Kreisvorsitzende, liebe Landesvorstandsmitglieder!

CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner

Ich möchte Euch danken für die sehr gute Sitzung und den offenen, intensiven Austausch gestern Abend. Auch für das Durchhaltevermögen in den drei Stunden zu später Uhrzeit! Das war konzentriert, respektvoll unterschiedlichen Meinungen gegenüber - und mit konkreten Punkten, die wir gemeinsam herausgearbeitet haben und umsetzen werden: Vom Mitgliederschreiben im Namen des Bundesvorstandes angefangen, über die Ansprache der ausgetretenen Mitglieder, einem Treffen mit Armin Laschet zusammen mit den Gemeindeverbands- und Kreisvorsitzenden, der Einrichtung eines Entscheidungsrates von CDU und CSU, der Forderungen nach der Einbindung und Sichtbarmachung von von Friedrich Merz bis hin zu einer Handreichung für unsere Kreisverbände zu Armin Laschet, seine Arbeit und das Werben für ihn.

Denn bei aller Enttäuschung vieler über das Ergebnis, das sie sich anders gewünscht hätten, bestand gestern große Einigkeit, gemeinsam mit Armin Laschet für den Wahlsieg im September zu kämpfen.

Euer Wunsch war es, zeitnah einiges über unseren Spitzenkandidaten zusammengestellt zu bekommen, was Ihr zur Kommunikation auch vor Ort nutzen könnt. Hier einige Punkte vorab:

  1. Armin Laschet wird unser Land, wo nötig erneuern, Klimaschutz UND Wirtschaftswachstum verfolgen. Die CDU aus Liebe zu Deutschland profilieren: sicher, sozial und frei.
  2. Er hat Steherqualitäten bewiesen. Adenauer wurde damals mit einer, seiner eigenen, Stimme Mehrheit Bundeskanzler. Wie gut für unser Land.
  3. Armin Laschet war im Deutschen Bundestag, im Europäischen Parlament, er regiert erfolgreich unser größtes Bundesland NRW mit einer Koalitionsregierung von CDU und FDP.
  4. Er genießt Vertrauen auch bei seinen Kontrahenten. Er besitzt eher Seltenes: Handschlagqualität. Mit Besonnenheit und Entschlossenheit kann er Deutschland in eine gute Zukunft führen. Ihm geht es ums Ganze, nicht um sich oder Klientelinteressen.
  5. Früher schauten alle dieselben Fernsehprogramme und lasen eine Tageszeitung. Heute informieren sich Menschen ganz anders. Schnelllebig, in Chatrooms und durch newsticker. Diese Veränderungen fordern uns gewaltig.
  6. Damit es am 26. September, in fünf Monaten (die Briefwahl beginnt noch früher) zu einem überzeugenden Votum kommt, müssen wir zeigen, was in uns steckt.
    Die christdemokratische Idee ist lebendig. Die CDU kann und muss kämpfen.
  7. Wenn wir jetzt zusammenstehen und nach vorne schauen, dann zeigen wir biblisch: Alles hat seine Zeit. Zeit zum Streiten, zum Ringen um den besten Weg, den Vorsitzenden, den Kanzlerkandidaten, das Wahlprogramm von CDU und CSU und Zeit zum Wahlkämpfen.

Liebe Freunde! Ich bin überzeugt, dass wir schaffen, was wir uns vorgenommen haben, wenn wir jetzt weniger unter uns diskutieren und stattdessen die nächsten fünf Monate rausgehen und unter den nicht einfachen Pandemiebedingungen um Zustimmung ringen. Jede und jeder an ihrem/seinen Platz.

Ihr wisst ja, dass Ihr Euch jederzeit bei mir melden könnt, wenn Ihr Anliegen habt.

Herzliche Grüße,
Eure Julia Klöckner

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Leserbrief an die Nahe-Zeitung von Kirsten Beetz Bei dem vorherrschenden Impfszenario kann man den Eindruck gewinnen, die Menschen sollen vom Impfen abgehalten werden. Wenn mir erzählt wird, dass Telefonleitungen permanent überlastet...

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