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Christlich Demokratische Union - Kreisverband Birkenfeld

Folgender Antrag wurde am Kreisparteitag am 16.02.2018 von den Mitgliedern mit großer Mehrheit bei wenigen Enthaltungen angenommen.

Antrag des CDU-Gemeindeverbands Herrstein 

Wie soll es mit der künftigen Wasserversorgung im Kreis Birkenfeld weitergehen? Mit dieser Frage sollte sich der CDU-Kreisverband intensiv beschäftigen und aktiv die Zusammenlegung der einzelnen Wasserwerke der Stadt Idar-Oberstein und den 4, demnächst 3 Verbandsgemeinden im Kreis Birkenfeld zu einem gemeinsamen Unternehmen angehen. Es wird beantragt, dass der Kreisparteitag in einem Grundsatzbeschluss erklärt, dass es Absicht der Christlich Demokratischen Union im Kreis Birkenfeld ist, diese Zusammenlegung zu forcieren und die Mandatsträger des CDU-Kreisverbandes beauftragt, in ihren jeweiligen Gremien Gespräche aufzunehmen um gemeinsame Entwicklungsmöglichkeiten zu erörtern, mit dem Ziel ein gemeinsames Wasserwerk im Wasserzweckverband zu erreichen. Über den Fortschritt dieser Gespräche soll regelmäßig im Kreisvorstand und am nächsten Kreisparteitag berichtet werden.

Begründung:

Die Verbandsgemeinden und die Stadt Idar-Oberstein leisten sich laut statistischem Landesamt und Bundesamt mit die teuersten Wasserpreise deutschlandweit und im besonderen in Rheinland Pfalz. Einerseits ist dies durch die strukturellen Rahmenbedingungen wie z.B. der topografischen Gegebenheiten, unsere Siedlungsstruktur und Demografie zu erklären. Zum anderen müssen ständig neue Vorschriften, besonders was die Abwasserbehandlung angeht, umgesetzt werden, was sehr hohe Investitionen mit sich bringt. Ebenso kostet die Instandsetzung der teilweise maroden Leitungen enorme Beträge.Aber es gibt noch einen weiteren Grund warum ca. 80% der Kosten der Wasserwirtschaft Fixkosten sind. 

Wir leisten uns im Kreis Birkenfeld 5 Wasserwerke - trotz eines gemeinsamen Wasserzweckverbandes. Über 20 Jahren hat man daran herumgewerkelt, mit mehr oder weniger mäßigem Erfolg.  Erst die anstehende Sanierung der Steinbachtalsperre und der damit erforderliche  Anschluss an die Primstalsperre mit Kosten für diese beiden Vorhaben von insgesamt geschätzten 60 Millionen Euro führte zur Gründung des neuen Wasserzweckverbands. Aber nicht aus Voraussicht, Weitblick und Vernunft. Weit gefehlt. Das Land hat eine Förderquote von 60 Prozent plus bedeutende zinslose Darlehen zugesagt - aber nur unter der Voraussetzung, dass sich die Kommunen im Landkreis Birkenfeld auf eine gemeinsame Lösung einigen. Es musste massiven Druck ausgeübt werden, um die immer wieder festgefahrenen Verhandlungen wieder zum Laufen zu bringen. Das Signal, ohne Einigung keine Fördermittel hatte schließlich die gewünschte Wirkung. 

Müssen wir jetzt trotz des Wasserzweckverbands noch 5 Wasserwerke im Landkreis Birkenfeld unterhalten? Handelnde Vertreter der Bürgerinnen und Bürgern sollten bestrebt sein, den Wasserkopf abzubauen, Ressourcen zu bündeln, mehrfach besetzte Stellen abzubauen und im Endeffekt Kosten zu sparen. Dies sollte eine wichtige Aufgabe des Wasserzweckverbandes sein. Es reicht nicht, immer mit dem Finger auf andere zu zeigen und zu klagen: "Wir haben es ja gewollt, aber die da spielen nicht mit." Pfründe zu sichern und Posten zu behalten, koste es den Bürger was es wolle, darf von verantwortungsvollen Mandatsträgern nicht weiter geduldet werden.

Die Mandatsträger der CDU, hauptamtlich, ehrenamtlich in Dienstzimmern und Räten in Kreis, Stadt und Verbandsgemeinden sind  aufgefordert, ihrer Verantwortung gegenüber den Gebührenzahlenden Bürgern gerecht zu werden, ihren Proporz zu überwinden und aktiv die Zusammenlegung der einzelnen Werke zu einem gemeinsamen Unternehmen anzugehen.

Für den CDU-Gemeindeverband Herrstein
Stephan Dreher, Vorsitzender

Mitmachen

Für uns im Bundestag

Antje Lezius, MdB

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