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Christlich Demokratische Union - Kreisverband Birkenfeld

Mit einer fulminanten Grundsatzrede konnte die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Kartenbauer, die Delegierten des Parteitags in Leipzig überzeugen.

Das belegt der langanhaltende, stehende Applaus aller Delegierten.

In Rund neunzig Minuten sparte die Vorsitzende kein Thema aus. Sie ermunterte sogar alle offen zu debattieren und auch unbequeme Themen beim Namen zu nennen. Nur so kann es die besten Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen der Menschen geben. Ärmel hochkrempeln und loslegen war die einhellige Meinung am Ende.

Für den Kreis Live mit dabei waren unsere Bundestagsabgeordnete, Antje Lezius, als Delegierte und der Kreisvorsitzende, Christian Wilhelm, als Gast.
Ein tolles Signal der Geschlossenheit und im Bewusstsein einer großen Verantwortung für unser Land, auf dem Fundament der Grundwerten der Union, besonders dem C wie die beiden am Ende begeistert und einmütig feststellten.

Der langjährige Mainzer Landtagsabgeordnete und frisch gewählte Generalsekretär der Landes-CDU, Gerd Schreiner, besuchte jüngst die Geschäftsstelle der Kreis-CDU.

Zuvor bekam er erstmal einen tiefen Einblick in eine der vielen Facetten der Schmuck- und Edelsteinstadt. Ein namhaftes Familienunternehmen mit weltweiter Bekannheit gab ihm tiefe Einblicke in das Traditionshandwerk. Sein Erstaunen war groß.

In der Geschäftsstelle war dann die Gelegenheit für weitere, vertiefende Gespräche. Er war erfreut von der guten Arbeitsorganisation des Kreisverbands, für die er sich auch bei der Kreisgeschäftsführerin Silja Dreher und dem Vorsitzenden des Kreisverbands Christian Wilhelm herzlich bedankte. Zusammen mit dem Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion Immanuel Hoffmann wurde abschließend auch die Gelegenheit genutzt sich zu politischen Themen auszutauschen.

Übrigens der persönliche und politische Leitsatz von Gerd Schreiner stammt von Konrad Adenauer: „Das Wichtigste ist der Mut.“

So geht die Landes-CDU in den nächsten Landtagswahlkampf, mit Christian Baldauf als Spitzenkandidaten.

Das sind die Ergebnisse und Signale des Landesparteitags in Neustadt an der Weinstraße.

Geschlossen fuhren die fünf Delegierten des Kreisverbands Birkenfeld in die Pfalz. Noch auf dem Hinweg wurde trefflich über die Einschätzungen der Kandidaten debattiert.

Nach alphabetischer Reihenfolge durfte sich zunächst Christian Baldauf vorstellen. In einer flammenden Rede konnte er eine deutlich Mehrheit der Delegierten von sich überzeugen.
Er skizzierte u.a. zehn politische Eckpfeiler, die ihm besonders wichtig sind, die damit sicher die künftigen politischen Schwerpunkte der Landes-CDU bilden werden.

Dr. Marlon Bröhr, der in unserem Landkreis auch geschätzt und beliebt ist, zeigte im Anschluss eine sehr respektable Rede mit klaren politischen Vorstellungen. Auf diese Art und Weise wäre er mit seinen Ansätzen sicher auch eine Bereicherung für das künftige Wahlkampfteam.

Alles in allem ein fairer Wettstreit mit Gegnern, die sich gegenseitig respektierten und sich am Ende die Hand reichten. Ein besseres, demokratisches Signal der Einigkeit und Stärke der CDU kann es nicht geben. So kann es nun mit vereinten Kräften in den Wahlkampf gehen, um das "Gehampel der rotgrüngelben Ampel in Mainz endlich zu beenden“, wie Christian Baldauf am Ende trefflich feststellte.

Vormerken sollte sich jeder schon den politischen Aschermittwoch, am 26.02.2020. Hier wird Christian Baldauf voraussichtlich im Kreis zu Gast sein.

Der CDU-Bezirksverband Koblenz-Montabaur wählte auf seinem Parteitag in Löf an der Mosel einen neuen Vorstand. Mit unseren sechs Delegierten sowie MdB Antje Lezius durften wir in der ersten Reihe direkt neben Julia Klöckner und Christian Baldauf Platz nehmen.

Nach 14 Jahren an der Spitze des Bezirksverbands ging die Ära Dr. Adi Weiland zu Ende. Zufrieden blickte er auf die letzten Jahre zurück. In ihren Ansprachen lobten Julia Klöckner und Christian Baldauf ihn für sein politisches und persönliches Wirken. U.a. wurde seine fundierte, große Erfahrung im Landtag, besonders für Haushaltsfragen, hervorgehoben, die ihn zu einer Respektsperson auch für andere Fraktionen haben werden lassen. In dieser Funktion wird er der Partei auch weiter erhalten bleiben.

Bei der Neuwahl des gesamten Vorstands zeigte der Parteitag große Geschlossenheit und damit große Unterstützung für den neuen Vorstand mit Matthias Lammert an der Spitze. Als Stellvertreter stehen ihm Andreas Nick, Ellen Demuth und Torsten Welling zur Seite. Wir freuen uns sehr, dass unsere Bundestagsabgeordnete Antje Lezius auch weiterhin als Beisitzerin im neuen Bezirksvorstand vertreten sein wird. Darüber hinaus sind wir im Vorstand mit dem Kreisvorsitzenden Christian Wilhelm sowie dem Bezirksvorsitzenden der Senioren-Union Karl-Heinz Totz als kooptierte Mitglieder vertreten.

Früher als geplant ging der Parteitag zu Ende. Der kommende Landesparteitag am 16.11. in Neustadt a.d. Weinstraße scheint dagegen spannender zu werden.

So lautete die Überschrift der traditionellen Klausurtagung der rheinland-pfälzischen CDU in Maria Laach.

Und dass es diesmal anders als gewohnt werden würde, war bereits an der Agenda zu erahnen. Keine statischen Vorträge in einem Tagungsraum, sondern vielmehr ein Debatten-Parcours rund um den Laacher See.

Los ging es bei Michael Ullenbruch, einem Bio-Bauern, der den landwirtschaftlichen Betrieb des Klosters inklusive einem Hofladen gepachtet hat. Eine mit großer Begeisterung vorgetragene und beeindruckende Erfolgsgeschichte über die heutige Bio-Landwirtschaft hinterließ großen Eindruck bei den Teilnehmern.

Weiterlesen: Das Wichtigste ist der Mut - unser Weg in eine nachhaltige soziale Marktwirtschaft

Das alljährliche Sommerfest der Senioren-Union (SU) am Birkenfelder Weiher war der würdige Rahmen, um den Vorsitzenden der SU, Karl-Heinz Totz, zu ehren.

Dank ihrem Vorsitzenden zeigte sich die SU in den letzten Jahren stets äußerst vital. Die regelmäßigen und zahlreichen Veranstaltungen und vor allem die mehrtägigen Fahrten stellen das eindrucksvoll unter Beweis.

Doch Karl-Heinz Totz ist darüber hinaus weit über die Kreisgrenzen hinaus aktiv und Vertritt die SU auch als Bezirksvorsitzender, ist stellvertretender Landesvorsitzender und seit kurzem sogar in den Bundesvorstand gewählt.

Daher galt aus Sicht der Kreis-CDU auch einmal ein herzliches Dankeschön für dieses vorbildliche Engagement auszusprechen. Der CDU-Kreisvorsitzende Christian Wilhelm ließ es sich daher auch nicht nehmen die Dankurkunde der CDU Deutschlands mit Nadel für 25-jährige Mitgliedschaft persönlich auszuhändigen. Doch er hatte nicht nur lobende Dankesworte auszusprechen, sondern auch einen großen Wunsch und die Bitte an den SU-Vorsitzenden, nämlich mit seinen Team und dem gleichen Engagement weiterzumachen wie bisher.

In Anbetracht des deutschlandweit negativen Trends der CDU lag das Ergebnis im Nationalparklandkreis über dem Durchschnitt. Es zeigt sich, dass die Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene genau differenzieren. Auch zeigt sich, dass teilweise Wählervereinigungen mit polarisierenden Themen einen deutlichen Zuspruch erfahren. Das stärkt die Demokratie.

Der Kurs der Kreis-CDU in den letzten Monaten ist der Richtige. Wann gab es das schon mal, dass die CDU auf Kreisebene vor der SPD lag? Der Vorstand mit dem Kreisvorsitzenden Christian Wilhelm an der Spitze zeigte sich daher in seiner jüngsten Sitzung zufrieden. Besonders heraus ragt die Bestätigung der tollen Arbeit von Miroslaw Kowalski als Stadtbürgermeister in Birkenfeld, dem die Wählerinnen und Wähler dies mit fast 80% bescheinigten. Dieser positive Trend für die CDU hat sich auch im Verbandsgemeinderat und im Stadtrat Birkenfeld gezeigt.

Der gefühlte Sieg in Idar-Oberstein, erstmals stärkste Kraft im Rat, mit einem Vorsprung von fast 2%-Punkten auf die SPD und einem Zugewinn von rund 3.000 Stimmen gegenüber der letzten Kommunalwahl drückt sich leider nicht in der Sitzverteilung aus. Dennoch lässt sich hier feststellen, dass die CDU damit deutlich vor der SPD liegt. Ähnlich sieht es auch im neuen Kreistag aus. Nach der Richtigstellung des Ergebnisses mit den Briefwahlstimmen aus Baumholder gibt es bei der Kreis-CDU ein lachendes und ein weinendes Auge. So ist einerseits der Gemeindeverband Baumholder nun im Kreistag mit Josef Sesterhenn vertreten, anderseits ist damit Frederik Grüneberg als JU-Kreisvorsitzender leider heraus gefallen.

In Relation zu den überregionalen Ergebnissen geht die CDU im Kreis Birkenfeld damit gestärkt aus dem Wahlkampf hervor. Neben Licht gibt es aber auch Schatten. Daran werden wir gemeinsam arbeiten, um unsere Stärken als Volkspartei der Mitte, die mit Augenmaß Politik für alle Bürgerinnen und Bürger vor Ort betreibt, wieder besser herauszuarbeiten. Dazu wird der Vorstand im Spätsommer zu einer Klausur zusammenkommen um die Wahlergebnisse zu analysieren. Denn trotz guter Ergebnisse haben die Wählerinnen und Wählern uns allen deutliche Hinweise gegeben.

Abschließend möchten wir uns bei allen Unterstützen für einen tollen Wahlkampf und vor allem bei allen Wählerinnen und Wähler ganz herzlich für Ihre Unterstützung bedanken.

Am letzten Stammtisch des CDU-Gemeindeverband Herrstein-Rhaunen in Kirschweiler konnte der Vorsitzende Stephan Dreher auch den Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Birkenfeld, Christian Wilhelm, sowie die beiden Stellvertreter Aljoscha Schmidt vom Gemeindeverband Baumholder und Michael Seithel vom Gemeindeverband Birkenfeld begrüßen.

Ein großes Thema an diesem Abend waren natürlich die anstehenden Wahlen. Neben der Kommunalwahl, für die sich die einzelnen CDU-Verbände sehr gut aufgestellt sehen wird jedoch die Zukunft der europäischen Gemeinschaft mit großer Sorge betrachtet. Gerade in Zeiten, wo Europagegner von links und rechts ins Parlament drängen, ist es wichtig, dass eine bürgerliche Mehrheit die bestimmende Kraft in Europa bleibt.

Weiterlesen: CDU-Kreisverband Birkenfeld: Unser Europa muss stärker werden.

Es ist schon erstaunlich, dass seit dieser Woche in der NZ hauptsächlich über Aussagen aus dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes berichtet wird statt über den Haupttagesordnungspunkt - die Neukonzeption des ÖPNV für unseren Kreis ab 2022, so Beetz die Fraktionsvorsitzende des CDU-Fraktion.

Ihr Stellvertreter in der Fraktion, Bernhard Sauer zeigt sich durchaus erstaunt, dass der Verbandsbürgermeister von Birkenfeld auf einmal die touristische Ausrichtung im Kreis verteidigt, selbst aber vor Jahren – ohne einen Plan- aus der Nahelandtouristik ausgeschieden ist. Logisches Handeln sieht anders aus.
Armin Korpus, der auch Fraktionsvorsitzender in der Stadt ist, stellt nochmal klar, dass der Landrat über die überregionale Tourismuseinheiten gesprochen habe, aber die politischen Gegner das ganz gern überhören wollen.

Weiterlesen: Die CDU-Mitglieder des Kreisausschusses wundern sich.

Die schriftlichen Abiturprüfungen in Rheinland-Pfalz gehen langsam zu Ende und viele Schülerinnen und Schüler im Landkreis Birkenfeld haben durch die Halbjahreszeugnisse eine Information zum aktuellen Leistungsstand erhalten. Neben den individuellen Leistungen gilt es auch die Rahmenbedingungen für Schulen, Eltern und Lehrer zu verbessern. „Wir im Landkreis Birkenfeld sollten Vorreiter in der digitalen Bildung werden“ so der Kreisvorsitzende Christian Wilhelm der CDU im Kreis Birkenfeld und ergänzt: „Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz muss einen Zahn zulegen und bessere Rahmenbedingungen für unsere Schulen vor Ort schaffen.“ Immer noch wird Unterrichtsausfall billigend in Kauf genommen und trotz besserer, neuer Erkenntnisse stur an der Methode „Schreiben nach Gehör“ festzuhalten.

Weiterlesen: Zeitgemäße und zukunftsorientierte schulische Bildung fördern

Die CDU im Kreis Birkenfeld hat sich bereits im vergangenen November geschlossen für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ausgesprochen. Regelmäßiger Ärger mit den Bürgern, Gerichtsverfahren, ein hoher administrativer Aufwand, all das wäre hinfällig, wenn die Landesregierung endlich bereit wäre über gerechtere Lösungen zu sprechen.

Ob eine allein stehende Witwe mit geringem Einkommen, eine junge Familie oder ein kinderloses Ehepaar mit doppeltem Einkommen, alle werden mit gleichen Gebühren belastet. Wo bleibt da die soziale Gerechtigkeit?

Weiterlesen: Straßenausbaubeiträge

Der CDU-Kreisverband Birkenfeld freut sich, dass der Parteitag in Hamburg Wirkung zeigt und die Union drei Prozentpunkte auf nunmehr 32% in der Wählergunst zulegt.

Als Delegierte war unsere Bundestagsabgeordnete Antje Lezius von den Mitgliedern des Kreisverband Birkenfeld beauftragt ihr Votum zur Wahl des neuen Parteivorstandes abzugeben. An ihrer Seite war der Kreisvorsitzende Christian Wilhelm ebenfalls nach Hamburg gereist.

Weiterlesen: CDU legt um drei Prozentpunkte zu

Sabine Brunk, stellvertretende Kreisvorsitzende und Vorsitzende des CDU Stadtverband Idar-Oberstein zu 100 Jahren Frauenwahlrecht.

Wählen gehen zu dürfen ist in unserer heutigen Zeit ein oft für zu selbstverständlich gehaltenes Privileg und Element unserer Demokratie. Vor 100 Jahren wurden die Grundlagen dieses wertvollen Rechts gelegt. Es war ein Meilenstein für das weibliche Geschlecht sich aktiv am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Nach wie vor gibt es noch zu wenige Frauen als Führungskräfte, da die Anforderungen an deren soziales Umfeld, zB ausreichend KiTa- Plätze nicht gegeben sind.

Frauen verdienen eine gerechte, adäquate Möglichkeit zur Positionierung - hier muss über eine verbindliche Quote ein Umdenken herbeigeführt werden.

Für einen Tag schaute ganz Deutschland auf Idar-Oberstein, auf eine mehr als gelungene Regionalkonferenz der CDU. Idar-Oberstein leuchtete wie ein Diamant. Die Messehalle war ein idealer Veranstaltungsort. Mit einer solch kurzen Vorbereitungszeit eine solche Veranstaltung zu organisieren bekommen nicht viele hin.

Weiterlesen: Politik hautnah in Idar-Oberstein

Der CDU-Kreisverband Birkenfeld unterstützt die Initiative der Landes-CDU zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Finanzierung der Straßenbaubeiträge aus dem originären Landeshaushalt entlasten die Bürgerinnen und Bürger und wären ein positives Signal an die Kommunen.

Weiterlesen: Straßenausbaubeiträge abschaffen

Gemeinsam. Heimat. Gestalten.

Vollzählig reisten die Delegierten des Kreisverbandes Birkenfeld zum Landesparteitag. Dies fand sogar besondere Erwähnung durch die Mandatsprüfungskommission. Die Tagesordnung war lang. Dazu kamen 8 Anträge verschiedener Kreise oder Verbände. Im Mittelpunkt stand allerdings die Neuwahl des Landesvorstands.

Als erstes folgten die Grußworte des ortsansässigen Oberbürgermeisters von Lahnstein, der unter anderem auch das besondere Farbkonzept der Stadthalle erläuterte. Anschließend sprach der saarländische Ministerpräsident, Tobias Hans. Eine sympathische, inhaltlich überzeugende Rede, in der er am Ende vor allen auch die Freundschaft beider Bundesländer, insbesondere die regionale Zusammenarbeit hervorhob.

Weiterlesen: 72. Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz am 20.10.2018 in Lahnstein

Für 50 Jahre Mitgliedschaft in der CDU, ehrte Antje Lezius (MdB) Herrn Schnell aus Algenrodt. Sabine Brunk (SV IO Vorsitzende) und Stephan Lorenz (SBG Algenrodt Sprecher) gratulierten ebenfalls ganz herzlich.

Anlässlich der Mitgliederversammlung stellte sich die nominierte Kandidatin des Rhein-Hunsrück-Kreises fürs Europa Parlament, Rita Lanius-Heck, Präsidentin des LandFrauenverbandes Rheinland-Nassau, als Gastrednerin, der Idar-Obersteiner CDU vor.

Der Schatzmeister des CDU-Kreisverbands Birkenfeld, Dirk Hartenberger, hat aus persönlichen Gründen sein Amt niedergelegt.

Bis zur Neuwahl eines/-r Kreisschatzmeisters/-in der nächsten Kreismitgliederversammlung wurde Uschi Roth, die dem Kreisvorstand derzeit als Beisitzerin angehört, vom Vorstand beauftragt die
finanziellen Aufgaben des Kreisverbands wahrzunehmen.

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Für uns im Bundestag

Antje Lezius, MdB

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